24.09.20 –
Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE, IdJ feat. PPPTHBH zur Anfrage der AfD-Fraktion über die Zahl behinderter Menschen in Falkensee
Mit Sorge beobachten wir, in welcher Weise öffentlich in unserer Stadtverordnetenversammlung über grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderung diskutiert wird. Während verschiedene demokratische Fraktionen Anträge einbringen, die eine bessere Nutzbarkeit öffentlicher Einrichtungen in Falkensee für Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben, provoziert die AfD-Fraktion seit Monaten mündlich mit der Forderung, zunächst die Zahl von Menschen mit Behinderungen und sogar ihre Verteilung in den verschiedenen Stadtteilen zu bestimmen. Die Anfrage mit dem Titel „Anzahl der behinderten Personen in Falkensee“ soll diese absurde Forderung nun noch öffentlichkeitswirksamer unterstreichen.
So fordert die AfD-Fraktion beispielsweise, aufzuschlüsseln, an welchen Schulen in Falkensee es keinen Aufzug gebe (womit sie nebenbei das breite Spektrum von Behinderung auf Einschränkungen des Bewegungsapparats reduziert) und wie viele Schüler*innen mit Mobilitätseinschränkung vom Fehlen eines Aufzugs an den einzelnen Schulen betroffen seien, oder wie viele Kinder mit Mobilitätseinschränkung regelmäßig welche (nicht barrierefreien) Falkenseer Spielplätze nutzen. Dass entsprechende Einrichtungen von Menschen mit Behinderung aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit gar nicht benutzbar sind und daher von Anfang an gemieden werden, beispielsweise durch die Wahl einer Spezialschule in Markee und Potsdam, ist den Fragestellern selbstverständlich bewusst. Durch die erwartbar geringe Zahl der Kinder mit Behinderung, die die bestehenden, nicht barrierefreien, Angebote bisher nutzen, soll suggeriert werden, dass es gar keinen Bedarf für weitergehende Bemühungen um die Nutzbarmachung des öffentlichen Raums für alle Falkenseer*innen gebe.
Da es sich bei Behinderungen egal welcher Art und Schwere um sensible Gesundheitsdaten handelt, die von Verwaltungen überhaupt nicht abgefragt werden dürfen, wird ein gewichtiger Teil der Anfrage darüber hinaus gar nicht beantwortet werden können.
Wie immer geht es den Vertretern der AfD nicht um eine konstruktive Debatte. Der AfD geht es darum, grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderung infrage zu stellen und ein altes Narrativ zu bedienen, dass der Schutz von Minderheiten die Gesamtgesellschaft unnötig viel Geld und Kraft koste.
Klar ist uns demokratischen Fraktionen jedoch, dass wir uns auf diese Diskussionsebene nicht einlassen, sondern das Wohl und die Interessen aller unserer Mitbürger*innen im Blick behalten und verteidigen werden. Menschen mit Behinderung haben unveräußerliche Rechte, die in der UN-Behindertenrechtskonvention sowie in bundes- und landesweiten Gesetzen festgeschrieben sind und deren Umsetzung wir vor Jahren schon im inklusiven Teilhabeplan für Falkensee zu unserem gemeinsamen Ziel erklärt haben. Wir stehen hinter den Menschen, die sich für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung einsetzen. Wir verurteilen diese Anfrage der AfD-Fraktion daher scharf, distanzieren uns von ihren absurden Forderungen und fordern auch vom Bürgermeister klare Worte zu den uns vorliegenden Fragen.
Kategorie
Falkensee | Kreisverband Havelland | Pressemitteilung | Soziales | SVV-Fraktion Falkensee
von Petra Budke, Ursula Nonnemacher und Ulrike Legner-Bundschuh
Liebe alle,
Am 12. Juli laden wir Euch herzlich um 11 Uhr zu unserem politischen Stammtisch ins Grüne Büro in der Potsdamer Straße 10 in 14612 Falkensee ein.
Da uns die aktuelle Woche mit ihren hohen Temperaturen und die sich häufenden Nachrichten über Wassermangel und eine wachsende Zahl von Hitzegeschädigten sehr beschäftigt, möchten wir gerne mit Euch über die Themen Wasser im Havelland und Hitzeschutz im Alltag sowie dazugehörige Maßnahmen sprechen. Dazu bekommen wir
dann jeweils einen Input von Dr. med. Andrea Nakoinz, Expertin für Hitzeschutz (https://www.deutschlandfunk.de/hitzeschutzregeln-fuer-den-sport-interview-mit-andrea-nakoinz-medizinerin-100.html), die Institutionen und Kommunen hinsichtlich Hitzeschutz mit Fokus auf Gesundheitsschutz berät sowie Inputs aus unserer Kreistags- und Falkenseer Stadtverordnetenfraktion. Letztere berichten von den Maßnahmen, die der Landkreis bzw. die Stadt Falkensee diesbezüglich ergriffen haben, was sie noch planen und wie die Themen in den Parlamenten derzeit besprochen und angegangen werden.
Anschließend gibt es viel Platz für Fragen und für eine offene Diskussion, wie wir als Bündnisgrüne die Brisanz beider Themen noch besser an die Havelländer*innen vermitteln können.
Wir stellen etwas Essen und Trinken, freuen uns aber auch sehr auf Eure hausgemachten Leckereien und natürlich über Euer Kommen und den Austausch!
Für die weitere Planung bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail an: kgf@gruene-havelland.de
Grüne Grüße
Der Kreisvorstand
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