24.09.20 –

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE, IdJ feat. PPPTHBH zur Anfrage der AfD-Fraktion über die Zahl behinderter Menschen in Falkensee

Mit Sorge beobachten wir, in welcher Weise öffentlich in unserer Stadtverordnetenversammlung über grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderung diskutiert wird. Während verschiedene demokratische Fraktionen Anträge einbringen, die eine bessere Nutzbarkeit öffentlicher Einrichtungen in Falkensee für Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben, provoziert die AfD-Fraktion seit Monaten mündlich mit der Forderung, zunächst die Zahl von Menschen mit Behinderungen und sogar ihre Verteilung in den verschiedenen Stadtteilen zu bestimmen. Die Anfrage mit dem Titel „Anzahl der behinderten Personen in Falkensee“ soll diese absurde Forderung nun noch öffentlichkeitswirksamer unterstreichen.

So fordert die AfD-Fraktion beispielsweise, aufzuschlüsseln, an welchen Schulen in Falkensee es keinen Aufzug gebe (womit sie nebenbei das breite Spektrum von Behinderung auf Einschränkungen des Bewegungsapparats reduziert) und wie viele Schüler*innen mit Mobilitätseinschränkung vom Fehlen eines Aufzugs an den einzelnen Schulen betroffen seien, oder wie viele Kinder mit Mobilitätseinschränkung regelmäßig welche (nicht barrierefreien) Falkenseer Spielplätze nutzen. Dass entsprechende Einrichtungen von Menschen mit Behinderung aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit gar nicht benutzbar sind und daher von Anfang an gemieden werden, beispielsweise durch die Wahl einer Spezialschule in Markee und Potsdam, ist den Fragestellern selbstverständlich bewusst. Durch die erwartbar geringe Zahl der Kinder mit Behinderung, die die bestehenden, nicht barrierefreien, Angebote bisher nutzen, soll suggeriert werden, dass es gar keinen Bedarf für weitergehende Bemühungen um die Nutzbarmachung des öffentlichen Raums für alle Falkenseer*innen gebe.

Da es sich bei Behinderungen egal welcher Art und Schwere um sensible Gesundheitsdaten handelt, die von Verwaltungen überhaupt nicht abgefragt werden dürfen, wird ein gewichtiger Teil der Anfrage darüber hinaus gar nicht beantwortet werden können.

Wie immer geht es den Vertretern der AfD nicht um eine konstruktive Debatte. Der AfD geht es darum, grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderung infrage zu stellen und ein altes Narrativ zu bedienen, dass der Schutz von Minderheiten die Gesamtgesellschaft unnötig viel Geld und Kraft koste.

Klar ist uns demokratischen Fraktionen jedoch, dass wir uns auf diese Diskussionsebene nicht einlassen, sondern das Wohl und die Interessen aller unserer Mitbürger*innen im Blick behalten und verteidigen werden. Menschen mit Behinderung haben unveräußerliche Rechte, die in der UN-Behindertenrechtskonvention sowie in bundes- und landesweiten Gesetzen festgeschrieben sind und deren Umsetzung wir vor Jahren schon im inklusiven Teilhabeplan für Falkensee zu unserem gemeinsamen Ziel erklärt haben. Wir stehen hinter den Menschen, die sich für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung einsetzen. Wir verurteilen diese Anfrage der AfD-Fraktion daher scharf, distanzieren uns von ihren absurden Forderungen und fordern auch vom Bürgermeister klare Worte zu den uns vorliegenden Fragen.