Grüne Havelland

Position der SVV-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Im Dezember 2017 wurde auf Initiative der Fraktion Grüne/ABÜ die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes beschlossen, nachdem der Radverkehr im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) nicht ausreichend betrachtet worden war. Jetzt ist es erarbeitet und wird in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Falkensee:

11.06.21 –

Die Fraktion bewertet den vorliegenden Konzeptentwurf als eine deutliche Verbesserung von der Planung von Radverkehrsanlagen. Insbesondere die vielen Vorschläge für Fahrradstraßen verdienen Anerkennung und werden nach Maßnahmenumsetzung erheblich zur Förderung des Radverkehrs beitragen. Auch ist die Schaffung und der Ausbau von Radverkehrsanlagen an vielen Haupt- und Erschließungsstraßen positiv zu werten, weil sie gerade Berufspendler*innen die Möglichkeit geben, schnell zum nächstgelegenen Bahnhof oder zur Arbeit nach Berlin zu radeln.

Für die Umsetzung des RVK sollen die folgenden Prämissen gesetzt werden:

1. Die Sicherheit der Radfahrenden ist vor allen anderen Punkten am wichtigsten

• Getrennt geführte Radwege sind besser als Schutzstreifen, aber wo diese nicht möglich sind, sind Schutzstreifen besser als keine Radverkehrsanlage.
• Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie sind besser als Schutzstreifen, wenn sie breit genug sind und das Überholen zwischen Radfahrenden, auch Lastenrädern ermöglichen. Für Radfahrstreifen ist in Falkensee meistens nicht ausreichend Platz vorhanden.  Oder es ist ein separater Radweg möglich und daher ein Radfahrstreifen meist die schlechtere Alternative.
• Sichere Schulwege für Rad fahrende Kinder sind vorrangig umzusetzen.
• Keine Benutzungspflicht von Wegen, auf denen Fußgänger und Radfahrende den gleichen knappen Verkehrsraum nutzen müssen.
• Jedoch „Rad frei“-Zusatzschilder, um langsamen Radverkehr (z.B. Kinder und Senior*innen) die Benutzung freizustellen. Das gilt bei Gehwegen, die gering durch Fußgänger frequentiert sind.
• Kampagne zu 1,5 m Abstand für überholende Kraftfahrzeuge durch Informationen auf der Webseite der Stadt, auf Social Media, als Flyer im Bürgerbüro, Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden.
• Tempo 30 nicht nur vor Schulen und Kindergärten, sondern überall, wo radelnde Schüler zur Schule unterwegs sind und keine Radwege vorhanden sind.
• Ruppiner Straße auch südlich des Gymnasiums als Fahrradstraße ausweisen, um den Schülern höhere Sicherheit anzubieten, aber auch die Fahrradstraßen nördlich und südlich der Falkenhagener miteinander zu verbinden.

Martin Eiselt sagt: „Alle diese Punkte werden im Entwurf des RVK bereits aufgegriffen, was wir sehr begrüßen. Wir wollen dieses Konzept jetzt zügig beschließen und umsetzen, um diese Aspekte der Sicherheit Wirklichkeit werden zu lassen und dadurch Menschen, die wegen mangelnder Sicherheit noch nicht das Fahrrad benutzen, ein gutes Angebot zu machen, ohne Gefährdungen mit dem Rad unterwegs zu sein.“

2. Direkte und schnelle Verbindungen nach Berlin und in die Nachbargemeinden

• Verbindungen nach Berlin: An der Spandauer Straße, an der Seegefelder Straße, aber auch dem Radweg der Sympathie Lücken schließen, Engstellen beseitigen, Kreuzungen mit dem Autoverkehr fahrradfreundlich gestalten.
• Verbindung zum Havelpark durch aktive Zusammenarbeit mit Dallgow-Döberitz, dem Kreis und dem Land in einer durchgängig separat geführten Radverkehrsanlage schaffen, um so den Weg zum Shoppen zugleich mit Bewegung an frischer Luft zu gestalten.
• Verbindungen nach Brieselang sowohl an der Nauener Straße bis zum Anschluss an den vorhandenen Radweg hinter dem Bahnübergang als auch durch den Bredower Forst.
• Abstimmung mit allen Nachbargemeinden zur bestmöglichen und durchgängigen Führung von Radverkehrsanlagen.

Diese Prämisse kommt im Entwurf des RVK nicht oder nur rudimentär vor, gehört aber genauso zur Betrachtung des Gesamtbildes dazu und muss daher mitbetrachtet werden. 

3. Radverkehrsverbindungen, die in deutlicher Distanz zum Autoverkehr verlaufen

• Radweg der Sympathie ausbauen, Lücken schließen, Abschnitte mit Sandstraßen mit fahrradfreundlichen Oberflächen herstellen.
• Fahrradstraßen so errichten, dass sie eine gute Alternative zu den Hauptrouten darstellen, dass wenig abgebogen und Vorfahrt gewährt werden muss und keinen großen Umweg aufweist und dadurch attraktiv werden.
• Führung des Mauerweges an der Pestalozzistraße fahrradfreundlich und ausreichend breit gestalten.

Der Radweg der Sympathie ist für diese Prämisse ein gutes Beispiel. Er ist jedoch noch nicht durchgängig mit radfreundlicher Oberfläche versehen und wird bislang nur im östlichen Teil abseits vom Autoverkehr geführt, obwohl Potentiale für eine Führung mit räumlicher Distanz zum Autoverkehr durchaus vorhanden sind. Weitere Möglichkeiten nördlich der Spandauer und Falkenhagener Straße wurden im Entwurf des RVK vorgeschlagen, müssen aber noch weiter detailliert ausgearbeitet und geplant werden.

4. Ausreichende und sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, einer Reihe von Bushaltestellen und an allen öffentlichen Gebäuden

• Sichere Abstellanlagen muss es an allen Bahnhöfen geben, auch in Seegefeld und möglichst dicht am Bahnhof.
• Verhandlungen mit Deutscher Bahn, wo Abstellanlagen auf dem Bahngelände ermöglicht werden.
• Die Bushaltestellen im Stadtrandgebiet, an denen Radfahrende vom Rad auf den Bus wechseln können, mit Abstellbügeln versehen.
• Satzung anpassen, dass Abstellanlagen an allen Geschäften, Arztpraxen und Gewerbetreibenden verpflichtend werden.

5. Querungshilfen überall dort, wo Radwege und Radrouten viel befahrene Autoverkehrsrouten kreuzen

• Querungshilfe an der Schönwalder Straße endlich zügig umsetzen.
• Fahrradfreundliche Querungshilfen müssen die Benutzung ohne Absteigen ermöglichen und sollten einen flacheren Winkel als 90 Grad zur Fahrbahn aufweisen.
• Ampelkreuzungen fahrradfreundlich gestalten heißt grüner Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrende wo immer möglich.
• Kreuzungen mit der Bahn mit verbesserten Radverkehrsanlagen durch Tunnel und Brücken, erst recht dann, wenn durch den 6-gleisigen Bahnausbau ohnehin die bestehenden Bahnquerungen erweitert werden müssen.

6. Naturräume schützen, Bäume erhalten

• Radverkehrsanlagen sollen entstehen ohne Bäume zu fällen. Bäume spenden Schatten und Sauerstoff und sind die Freunde von Radfahrenden.
• Schutz seltener Tierarten ist beim Bau wichtig und entsprechende Querungstunnel müssen mit geplant werden, im Bredower Forst müssen die Bedenken von Naturschutzverbänden zum Radwegebau ernst genommen werden und im Dialog ein tragfähiger Kompromiss gemeinsam erarbeitet werden.
• Radwege versiegeln die Oberfläche. Dies erfolgt zwar in wesentlich geringerem Maß als bei Autostraßen. Auch eine wassergebundene Decke stellt eine Versiegelung dar. Nicht versiegelte Wege sind wegen Sand oder aufgeweichter Oberflächen nach Regen nicht fahrradfreundlich. Deshalb sollen möglichst andere Flächen gefunden werden, die als Ausgleich entsiegelt werden.

7. Eine solide Finanzierung zur zügigen Umsetzung des RVK

• Wie auch im Landtag und in der Landesregierung Brandenburg soll das Budget, das für den Bau von Radverkehrsanlagen zur Verfügung steht, signifikant erhöht werden. Auf Landesebene wurde es nahezu verdreifacht. Das ist in Falkensee ebenfalls möglich, zumal bislang im Vergleich zu anderen Investitionsvorhaben nur eine geringe Summe zur Verfügung stand. Pro Jahr sollen mindestens 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
• Konsequenter Mitteleinsatz des Budgets für Radverkehrsanlagen und nicht wie in der Vergangenheit für Mischverkehrsflächen beispielsweise für Gehwege mit „Radverkehr frei“-Zusatzschilder. Auch Gehwege sind wichtig, bedürfen jedoch eines getrennten Budgets, da der Mischverkehr zwischen Fußgängern und Radfahrenden auf den gleichen Wegen als unsicher angesehen werden muss.
• Die Umsetzung des RVK würde 20 Jahre oder länger dauern, wenn es keine Budgeterhöhung gibt. Wir wollen die Umsetzung schneller und deshalb feste Budgetvereinbarungen für die nächsten Jahre.

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