Maria Heider, 10.07.2013

Ist das Wissenschaft?

„Vor einigen Wochen war ich schon einmal entsetzt über unsere sogenannten Wirtschaftswissenschaftler. Jetzt bin ich es wieder. „

Worum geht es? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat heute eine angeblich seriöse und wissenschaftlich fundierte Studie vorgelegt und die ökonomischen Auswirkungen der Parteiprogramme zur Bundestagswahl analysiert. Das IW schlägt Alarm: Die Programme von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE – seien wahre Jobkiller, gefährden das Wachstum in Deutschland und führen zu Wohlstandsverlust! Wehe, wer uns wählt!!

Dabei ist das ganze Ding fehlerhaft und unseriös: Einnahmen und Ausgaben zu Gesamtbelastungen zusammengerechnet, statt saldiert (erster Fehler). Weiterhin wird so getan, als hätten alle Steuern die gleichen negativen Effekte auf die Investitionen (zweiter Fehler). Und dann wird so getan, als würde das Geld einfach aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt (dritter und gravierendster Fehler). Das stimmt nun ganz und gar nicht: Bündnis 90/ die Grünen verwenden die höheren Einnahmen des Staates, um dringend notwendige öffentliche Investitionen z.B. in der Bildung zu tätigen, Schulden abzubauen und die Belastung unterer Einkommen zu reduzieren. Alle diese Maßnahmen haben deutlich positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung. Nur dadurch, dass diese positiven Effekte vollständig verschwiegen werden, kommt das IW zu einem angeblichen Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen. Von „Wissenschaft“ kann daher keine Rede sein.

Wie fatal solche angeblich objektiven und fehlerfreien wissenschaftlichen Studien sein können, zeigt der Fall Kenneth Rogoff, der Harvard-Ökonom und frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF):

2010 hat er mit umfangreichen Berechnungen „bewiesen“, dass eine Staatsverschuldung oberhalb von 90% die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes ruiniert… ab dann sei quasi automatisch der Niedergang vorprogrammiert. Diese „Erkenntnis“ ist wie ein Feuer um die Welt gegangen, hat die Ratings einiger europäischer Länder wie Portugal, Spanien, Irland, Italien, Frankreich – ganz zu schweigen von Griechenland – in den Keller gehen lassen – und umfangreiche Rettungspakete für Banken und Staaten notwendig gemacht. Ja, hat die sogenannte Staatsschuldenkrise womöglich in dieser Form überhaupt erst ausgelöst!

Die „Rettungspakete“ von EU/Eurozone und IWF sind mit strikten Sparauflagen zum Abbau der Staatsverschuldung verbunden worden – weil man Rogoff glaubte! Die Folge: die Länder sind noch mehr in den Keller gegangen und ob wir Griechenland jemals wieder da herausholen können, wage nicht nur ich zu bezweifeln! (Aber ich hoffe es sehr!)

Seit April diesen Jahres wissen wir: Rogoff hat sich verrechnet!! Einige Annahmen fehlten ganz, andere waren falsch gewichtet – und am Schluss stimmte auch noch eine Formel nicht…. Nachgewiesen von einem Studenten der Universität Massachusetts!

Das hat in der Politik Niemand (schon gar nicht Frau Merkel und Herr Schäuble) bislang zugegeben – stattdessen wird eisern an den Spardiktaten fest gehalten. Aber klammheimlich beginnt der Finanzminister mit kleinen Aufbauprogrammen: Seit letzter Woche hilft unsere Staatsbank KfW mit 800 Mio. Euro spanischen kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder an dringend benötigte Kredite zu kommen. Nächste Woche soll etwas Ähnliches für Griechenland aus der Taufe gehoben werden. Portugal kommt vielleicht auch noch dran… ein Schelm wer dabei an ein schlechtes Gewissen oder gar die Bundestagswahl denkt!

Was für ein Desaster mit weltweiten Auswirkungen! Und all die armen Menschen in den betroffenen Ländern! Man hätte von Anfang an vielleicht anders reagiert: Sofort (und nicht erst jetzt vielleicht in Zukunft….) die reichen Anteilseigner und -nehmer von Großbanken zum Verzicht zukünftiger Gewinne gezwungen (die vergangenen hatten sie ja eh schon kassiert), sofort wirtschaftliche Aufbauprogramme zur Überwindung von Wettbewerbsschwächen initiiert und nicht erst einmal ganze Strukturen mit Massenentlassungen, eklatanten Lohnkürzungen und Unternehmenszusammenbrüchen zerstört. Natürlich wären dennoch Strukturreformen und Maßnahmen zum Abbau von Staatsverschuldungen notwendig gewesen und für uns GRÜNE ist nachhaltige Finanzpolitik und Schuldenentlastung zukünftiger Generationen ganz zentral! Aber angemessen, längerfristig – ohne abrupte Schocks!

Und jetzt das IW mit seinen Falschaussagen, die ebenso der Nimbus der „Wissenschaft“ umgibt… was für eine Katastrophe für Deutschland, wenn die Wählerinnen und Wähler diesen Pseudo-Wissenschaftlern glauben!

Denn eines ist klar: Stagnation und Mehrausgaben auf Pump wie schwarz-gelb sie versprechen führen definitiv NICHT zu einer wirtschaftlichen Belebung, zukunftsfähigen Bildungspolitik, Stärkung der Binnennachfrage und zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Und DAS – wird uns dann wirklich teuer zu stehen kommen können – spätestens wenn die nächste Blase platzt…. Und das kann täglich passieren.

 

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