Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern…

geht immer zu Lasten der Sache und zu Lasten der betroffenen Menschen

Ob das aktuelle Gezackere um den beschlossenen Fluthilfefond von Bund und Ländern für die betroffenen Menschen und Regionen einer Hochwasserkatastrophe, die erneut alle bisher gekannte Fluthöhen übertroffen hat, oder das unverständliche Treiben um die 400 Mio. Euro des Bundes, mit denen in den Ländern u.a. Schulsozialarbeiter finanziert werden - der Föderalismus ist dieser Tage mal wieder kein Ruhmesblatt.

Beispiel 1: Schulsozialarbeiter:

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes hat der Bund für die Jahre 2011 – 2013 über eine um 2,8 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) rund 400 Mio. Euro jährlich bereit gestellt, mit denen u.a. kreisfreie Städte und Kreise Schulsozialarbeit oder sonstige Projekte finanzieren können, die Kinder und Jugendlichen gerade aus einkommensschwachen Familien besonders zu Gute kommen.

Schulsozialarbeit kann jungen Menschen Möglichkeiten aufzeigen und helfen, gerade in schwierigen Situationen Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor, damit Schülerinnen und Schüler ihre Schule als Lebensraum wahrnehmen können. Gerade in Ganztagsschulen ist dies sehr wichtig. Schule übernimmt immer häufiger Ausgleichsfunktion für Kinder und Jugendlicher gerade auch aus schwierigen familiären Verhältnissen. SozialarbeiterInnen sind wichtige Bezugspersonen und immer öfter Rettungsanker für Kinder und Jugendliche in Not oder einfach nur Rat- und Hilflosigkeit hinsichtlich ungewisser Perspektiven.

ABER: so banal wie richtig die pädagogische Gewissheit ist, dass gerade Kinder und Jugendliche Verlässlichkeit und Beständigkeit zum Heranwachsen brauchen, feste Bezugspersonen – so unverständlich, ja grausam erscheint ein derart befristeter Geldsegen, dessen Hahn Ende 2013 endgültig vom Bund zugedreht werden soll. Erst Hoffnung wecken und sie dann wieder einstampfen - schon im Ansatz erscheint dieses Konzept zynisch und verkehrt.

Unverständlich ist aber auch, dass die Bundesländer dann zwei Jahre warten um mit einem Eilbeschluss des Bundesrates am 03.05.2013 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag zur Entfristung dieser Maßnahme einzubringen. Wohl wissend, dass der Bundestag seine letzte Sitzungswoche vor den Wahlen nächste Woche 26.-28.06.2013 hat und es nicht zu erwarten ist, dass dieser Gesetzentwurf noch abschließend beraten werden wird. Sprich: er verfällt der sogenannten Diskontinuität aller nicht erledigter Vorhaben am Ende einer Legislaturperiode und ist hinfällig!

Also, was ist das für eine Aktion? Scheinheiliger Aktivismus der Länderregierungen, damit sie sich anschließend achselzuckend vor ihre Kreise und kreisfreie Städte stellen können „sie hätten ja alles versucht, aber die Bundesregierung habe kein Einsehen und sie hätten leider auch kein Geld“?? Oder blanker Zynismus einer Bundesregierung, die achselzuckend darauf verweist, „es habe sich ja immer schon nur um eine Anschubfinanzierung gehandelt und man schaue sich bitte schön die CDU-geführten Bundesländer wie Thüringen an, die würden es ja schließlich auch schaffen“ und überhaupt sei „Bildung Ländersache“.

Und ja genau: was hat eigentlich Schulsozialarbeit statt im Bildungsbereich im Sozialgesetzbuch zu suchen??

Egal, wie man es dreht oder wendet: Fakt ist – hier wird auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen föderaler Hühnerhof gespielt, jeder hackt auf den anderen – und eine Lösung ist nicht in Sicht!

Schändlich, sage ich dazu. In Europa ist die Bundesregierung (zu Recht!) bereit und finanziell willens die dramatische Jugendarbeitslosigkeit auch mit unkonventionellen Maßnahmen zu bekämpfen – in Deutschland werden die Interessen der Kinder und Jugendliche wie im kaukasischen Kreidekreis zwischen Bund und Ländern zerrissen. Leider scheint aber niemand in Sicht, der die Kinder so sehr liebt, dass das Drama zu Gunsten der Kinder beendet wird.

Beispiel 2: Fluthilfefonds

Der jüngst beschlossene acht Milliarden Euro schwere Fluthilfefonds von Bund und Ländern – letzte Woche beim Gipfel im Bundeskanzleramt medienwirksam beschlossen – ist diese Woche Gegenstand eines jämmerlichen Bazars zwischen Bundesfinanzministerium und Länderfinanzministerien. Bund und Länder feilschen verbissen miteinander und sind auf Blockadekurs. Die einen wollen den Fonds Deutsche Einheit benutzen (Länder) und ihren Finanzierungsanteil über Zinsgewinne des Bundes aus diesem Fonds kleinrechnen – die anderen (Bund) wollen – man höre und staune – eine Bund-Länder-Anleihe aufnehmen und das ganze über einen gemeinsamen Schuldtitel finanzieren. Kleinlich die eine Variante, wo man versucht eigene Finanzierungsanteile möglichst klein zu rechnen – verwunderlich der andere Vorschlag, wo die Bundesregierung doch in Europa die Idee von Eurobonds vehement ablehnt…und anderen Ländern ins Stammbuch schreibt, dass sie Verschuldung abbauen müssen, egal welche Katastrophen und wirtschaftlichen Turbulenzen sie gerade erleiden müssen.

Fazit auch hier: egal wie man es dreht und wendet – auch hier wird dringend benötigte Hilfe für die Menschen in den Hochwassergebieten auf dem föderalen Hühnerhof zerhackt, verzögert, verschoben und am Ende sicher irgendwie sachfremd zusammen geschustert.

Nichts gegen den Föderalismus in Deutschland - ich bin ein unbedingter Fan unseres Systems, aber in bestimmten Bereichen sind wir dringend reformbedürftig: Im Bildungsbereich kann es keine 16 unterschiedlichen Bildungsrealitäten geben, die Zukunft von Kindern und Jugendlichen nicht dem Wettbewerb zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern zerrieben werden! Bildungschancen müssen für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland überall gleich vorhanden sein! Die derzeitige Situation, in der gerade einmal 7,5 % der Schulen in Deutschland mit Angeboten der Schulsozialarbeit versorgt sind, ist untragbar – der ganze Bereich ist chronisch unterfinanziert. Das muss grundlegend geändert werden!

Deshalb fordern wir Bündnis 90/Die Grünen nicht nur die Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit es eine bundeseinheitliche Bildungspolitik geben kann, sondern haben in unserem Wahlprogramm auch durchgerechnete Finanzvorschläge für Investitionen – insbesondere in Bildung und damit auch in die Schulsozialarbeit – gemacht. So werden wir das Thema nach der Wahl angehen und eine bessere Versorgung mit Angeboten der Schulsozialarbeit umsetzen!

Und Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt – weder in Deutschland noch in Europa! Hochwasserschutz muss eine länderübergreifende Aufgabe sein. Prävention ist jetzt das Gebot der Stunde, denn wir werden bald wieder mit neuen Hochwassern rechnen müssen. Für die Menschen in Flussnahen Regionen ist es nicht nur notwendig, dass jetzt schnell finanzielle Wiederaufbauhilfe kommt – von allen gemeinsam finanziert und nicht wegen unseliger Verquickung auch sachfremder Stolpersteine klein gerechnet – sondern auch endlich grenzüberschreitend Maßnahmen ergriffen werden, die zukünftige Katastrophen dieser Art verhindern helfen.

Bereits 2002 nach dem ersten „Jahrhunderthochwasser“ haben wir noch in Regierungsverantwortung einen Prozess eingeleitet, der 2005 in einem Hochwasserartikelgesetz mündete, das trotz Abschwächungen in Bundestag und Bundesrat erste Meilensteine für modernen Hochwasserschutz setzte. Selbstverständlich braucht man Deiche, aber der technische Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht mehr lösen. Leider wurden viele wichtige Maßnahmen seitdem nicht umgesetzt und seit der Föderalismusreform der großen Koalition 2006 können die Bundesländer von allen Regelungen des Hochwasserschutzes abweichen. Fazit: Auch beim Hochwasserschutz brauchen wir mehr Zusammenarbeit und weniger Föderalismus!

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen hat als höchstes Gremium der Partei zwischen den Parteitagen am 10.Juni2013 einen umfassenden Beschluss zur Hochwasserschutzpolitik gefasst. Er findet sich hier:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Hochwasser-Beschluss-Parteirat-10-06-2013.pdf

Maria Heider, 19.06.2013