Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Havelland beschließt nachfolgende Änderung der Satzung zum Haushalt 2009:

Die im Einzelplan 8, Haushaltsstelle 8400 9401 des Vermögenshaushaltes eingestellten Mittel werden solange gesperrt, bis ein ausführlicher, aussagekräftiger Wirtschaftsplan 2009 und Prognosebericht vorliegt.

Über die Mittelverwendung beschließt der Kreistag nach Vorlage und Diskussion von Wirtschaftsplan und Prognosebericht.

Begründung:

Seit Jahren fließen konsumtive und investive Mittel des Landkreises in beträchtlicher Höhe an das MAFZ. Der vorgelegte Wirtschaftsplan des MAFZ für 2009 ist völlig unzureichend und gibt keinerlei Erläuterungen oder Informationen über die Tätigkeit der MAFZ GmbH. Es ist in keiner Weise ersichtlich, ob und wann das MAFZ gegebenenfalls auf zusätzliche Mittel des Landkreises verzichten kann. Es ist nicht ersichtlich, was an Veranstaltungen für 2009 geplant ist, in welcher Weise Aquise für Veranstaltungen betrieben wird, welche Veranstaltungskonzepte es überhaupt gibt etc.

Ohne Kenntnis, was geplant ist und wie die Arbeit im MAFZ in Zukunft weitergehen wird, erscheint uns ein Mittelabfluß derzeit unverantwortlich.

Dr. Dorothea Staiger
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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