Mehr Sicherheit für Radfahrende im Landkreis Havelland

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung/Untere Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die Änderungen aus der Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich Sicher­heit für Radfahrende schnellst­möglich umzusetzen.

 

  1. Sich aktiv für das Einrichten von Fahrradzonen in den Kommunen einzusetzen.
  2. Den Grünpfeil für Radfahrende an Ampelkreuzungen anzuordnen.
  3. Das Verkehrszeichen für Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen in Kurven und an unübersichtlichen Stellen anzuordnen.

 

Sachverhalt/Begründung:

 

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist mit 28. April 2020 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich wesentliche Änderungen, um den Schutz Radfahrender zu gewährleisten. Die untere Straßenverkehrsbehörde soll die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten, z.B. Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, ausschöpfen, um das Radfahren zu fördern und mehr Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten.

Fraktion Grüne/B90

Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland

Sachverhalt/Begründung:

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. So ist das Lager Moira auf Lesbos für 2.800 Personen ausgelegt. Aktuell sind dort aber circa 20.000 Menschen unterge­bracht. Insgesamt leben circa 40.000 Geflüchtete in Griechenland. Davon sind ca. 4.000 unbeglei­tete Kinder und Jugendliche, die allein geflohen sind, mit Verwandten oder Nachbarn mitgeschickt wurden oder die von ihren Familien getrennt wurden. Sie sind auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten oder auf der Straße. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und not­wen­diger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Sie sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen.

 

Die griechische Regierung ruft immer wieder nach Unterstützung. Auch zahlreiche NGO's, die in den Lagern aktiv sind, fordern immer wieder, diese humanitäre Katastrophe zu beenden. Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert unbegleitete Jugendliche aus den Lagern aufzunehmen.

 

Brandenburg hat sich zur Aufnahme von 50-60 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern entschlossen. Entsprechend der Zuweisung auf die Landkreise würden im Havelland 2,6 minder­jäh­rige Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden dies nicht ausreichend und stehen zu unserer moralischen Verantwortung. Im Havelland sind ausreichend Strukturen und Erfahrungen vorhanden, um über die Regelzuweisung hinaus Flüchtlinge aufnehmen zu können. Unsere Flüchtlings- und Willkommensinitiativen haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich Flüchtlinge betreut und integriert. Aktuell akquiriert die Willkommensinitiative in Falkensee private Pflegefamilien, die abgeprüft und qualifiziert sind und zukünftig auch für die Aufnahme von Nicht-Flüchtlingskindern bereit stehen.

Fraktion Grüne/B90; DIE LINKE/ Die Partei

Radwegebau: Lückenschluss des Radweges entlang der Bundesstraße B5 zwischen Pessin und Abzweig Haage

Sachverhalt/Begründung:

Aktuell kann hier zwar auf den Havelland-Radweg ausgewichen werden, dies stellt aber einen Umweg da. Die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen wurde kürzlich deutlich erhöht. Laut Medienberichten werden diese Mittel aber noch nicht im vollen Umfang abgeschöpft. Hier sollte unser Landkreis profitieren und Lücken im Radwegenetz schließen.

Antrag zur Änderung des Haushalts 2015 im Produkt 54701 / Öffentlicher Personennahverkehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 08. Dezember 2014 folgenden Tagesordnungspunkt:

Verbesserung des ÖPNV-Angebots im West-Havelland auch außerhalb der BUGA   Mehr »

Antrag auf Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Havelland

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 29. September 2014 folgenden Tagesordnungspunkt:

Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Havelland

und legt dazu nachfolgend zwei Anträge vor.

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Antrag auf Verbesserung des Angebotes an Schulsozialarbeit

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, das Thema Schulsozialarbeit auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 29. 09. 2014 zu nehmen. Dazu legt sie inhaltlich folgenden Antrag vor:

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Änderungsantrag zum Verzicht auf die Ausschreibung der Stellen des Ersten und des Zweiten Beigeordneten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland beantragen am 30.11.2012 im Kreistag, die Stellen des Ersten und Zweiten Beigeordneten zur Wiederbesetzung auszuschreiben.

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Ergänzung der BUGA-Konzeption des Landkreises

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland beantragen am 22.11.2012 im Kreistag, die Ausrüstung von Bussen der Havelbus GmbH mit geeigneten Fahrradtransportgeräten .

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Haushalt 2012 – Energieeinsparung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland beantragen am 26.03.2012 im Kreistag zusätzliche Mittel  für die Beauftragung einer Energieberatung zur Erfassung des Energieeinsparpotentials in der Landkreisverwaltung und den kreiseigenen Liegenschaften.

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Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien – Ökostrom im Landkreis Havelland

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

Alle bestehenden Stromlieferverträge des Landkreises Havelland werden daraufhin überprüft, ob und wann ein Wechsel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien (zertifizierter Ökostrom) möglich ist (Auslaufen bestehender Verträge, Kündigungsfristen).

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Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Havelland beantragen, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Warengutscheinen als direkte Geldleistungen gewährt werden.

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Schaffung der Stelle und Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten

Änderungsantrag zum Haushalt des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2010 zur Schaffung der Stelle und Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten.


Beschlussvorschlag:

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Ein im Stundentakt in alle Richtungen vertaktetes Angebot von Bus und Bahn für Rathenow und Nauen

Antrag zur Aufnahme des Punktes „Vertaktetes ÖPNV-Angebot für Rathenow und Nauen“ in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29. März 2010

Beschlussvorschlag:

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Änderungsantrag zum Haushalt des Landkreises Havelland

Einbeziehung der Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 in den doppischen Haushalt

Beschlussvorschlag:

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Gemeinsamer Antrag zur Stasiüberprüfung 2010

Anlässlich der Ereignisse im Land entschloss sich die Kreistagsfraktion Grüne dazu, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Kreitages einen Antrag zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten, des Landrates und der kommunalen Wahlbeamten im Havelland auf eine damalige Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu stellen.

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Änderungsvorschläge Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020

Die Vorlage des Entwurfs zum Kreisentwicklungskonzepts, welches Orientierung für zukünftige Verwaltungsentscheidungen sein soll und die Grundlage für die Ausrichtung der Fachplanungen der Landkreisverwaltung bildet, lies noch Raum für Verbesserungen. Im Folgenden sind Änderungsvorschläge der Fraktion Grüne aufgeführt.

Mittlerweile beschloss der Kreistag auf seiner Sitzung am 17. Mai 2010 die "Strategien und Handlungsempfehlungen für die Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020" mehrheitlich.

Endgültige Fassung   Mehr »

Verbessertes Energiemanagement für kreiseigene Gebäude - Energieeinsparung

Die Antwort auf unsere Anfrage zum Energieverbrauch der grösseren kreiseigenen Gebäude zeigt auf, dass es noch unausgeschöpfte Energieeinsparpotentiale gibt. In der Stadt Rathenow wurden in der Vergangenheit durch ein gutes Energiemanagement beachtliche Kosten eingespart. Von dem im Rathenow in der Energieagentur gesammelten Wissen kann der Landkreis profitieren. Deshalb haben wir zur Kreistagssitzung am 29. Juni 2009 folgenden Antrag gestellt.

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Baumschutzsatzung für den Landkreis Havelland

Für alle Gemeinden und Städte im Landkreis Havelland ohne eigene Baumschutzsatzung gilt die Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg. Diese wird zum 31.12.2010 auslaufen. Wir meinen, dass es vor Auslaufen der Baumschutzverordnung eine Baumschutzsatzung für den Landkreis Havelland geben muss und haben deshalb folgenden Antrag für die Kreistagssitzung am 29.6.2009 eingereicht.

In der Zwischenzeit wurde eine kreiseigene Baumschutzverordnung vorbereitet. Weitere Informationen finden sie <link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace bb kv_havelland kreistagsfraktion protauszug0110luoe.pdf _self>hier   Mehr »

Ortsumgehungen Berge und Lietzow an der B5

Berge und Lietzow brauchen eine Ortsumfahrung, deshalb haben wir zur Kreistagssitzung am 29. Juni 2009 folgenden Antrag gestellt.

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Solardachbörse - Nutzung von Sonnenenergie im Landkreis Havelland

Auf der Kreistagssitzung am 23. März 2009 haben wir die Einrichtung einer Solardachbörse für das Havelland beantragt. Dieses Thema wird nun weiter in den Ausschüssen beraten.

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Haushaltsrede

Eine ausführliche Begründung unserer Änderungsanträge zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland finden Sie in der Haushaltsrede

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Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland

Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Sperrung der Mittel für das MAFZ Erlebnispark Paaren im Vermögenshaushalt

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Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland

Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Sperrung der Mittel für das MAFZ Erlebnispark Paaren im Verwaltungshaushalt

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Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreis Havelland

Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Streichung von 35.000 € für eine neue Beschilderung für das MAFZ

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Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland

Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Anschaffung einer Tonanlage und Reduzierung der Mittel für die Beschaffung eines Konzertflügels für das Schloss Ribbeck

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Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Kreistags am 19.01.2009

Änderungsantrag zu „Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen des ÖPNV im Landkreis Havelland (Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag) durch die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam“

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Bestellung von sachkundigen Einwohner/innen

Antrag an den Kreistag am 27. Oktober 2008 zur Bestellung der sachkundigen Einwohner/innen in den ständigen Ausschüssen

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Anträge aktuelle Legislaturen

Termine

Ortsmitgliederversammlung (OMV)

 Grüne Fraktion Falkensee Ortsverband Falkensee
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Grüne Sprechstunde im Grünen Büro

Wir sind weiter für Euch da!

Die Inzidenz für Corona steigt, wir als Kreisverband Havelland möchten aber weiter für Euch ansprechbar sein.
Daher bieten wir Euch jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr unsere Sprechstunde digital an.
Ihr könnt uns über diesen Video-Link erreichen: ► 

konferenz.netzbegruenung.de/Sprechstunde


Oder schreibt uns eine E-Mail oder einen Brief.
Wir danken Euch für Eure Solidarität! Bleibt gesund!

Euer Kreisvorstand

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Bündnis 90/Die GRÜNEN
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Tel. (Di 17-19 Uhr): +49 (0)3322 / 2938212

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