Gemeindevertreter verweigern Vorbildfunktion bei Corona-Schutzmaßnahmen
Pressemitteilung
13. Dezember 2020
Bündnis 90/ Die Grünen fordern: Erhöhte Infektionsschutzmaßnahmen in den Sitzungen der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2020 fordern die Grünen alle Abgeordneten zum konsequenten Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf, um so eine positive Grundhaltung zu den geltenden Hygieneregeln zu demonstrieren und der Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Am 10. Dezember 2020 fand die 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien in der Aula der Grundschule Menschenskinder statt. Bereits einige Tage vor der Sitzung wandte sich die Grüne Fraktion mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Darin forderte Sie den Sitzungsleiter dazu auf, die Abstandsregelungen im Sitzungssaal konsequent zu überwachen, sich für das Tragen von Masken während der gesamten Sitzung einzusetzen und auf die Beköstigungspause zu verzichten. Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich für die Durchführung der Sitzungen in diesen besonderen Zeiten täglich steigender Covid-19-Infektionszahlen ein solidarisches Miteinander aller Abgeordneten über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg.
Nach der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes besteht für Abgeordnete keine Verpflichtung zum Tragen von Masken während der kommunalen Sitzungen. Jedoch können Amts- und Mandatsträger*innen mit ihrem Verhalten aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen vorbildhaft wirken und für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Hygienemaßnahmen werben.
Zum Bedauern von Bündnis 90/ Die Grünen wurden die Themen vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der Sitzung am 10. Dezember 2020 nicht angesprochen. Ein Appell des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Karl-Heinz Kordt zu Beginn der Sitzung an die Abgeordneten, an den Gesundheitsschutz aller zu denken und Masken zu tragen, blieb leider ohne Wirkung. Einzig die Abgeordneten der Fraktion Bürger/ Forum/ Linke um den Fraktionsvorsitzenden Knut Fröhlich-Leitert setzten diese Maßnahme des solidarischen Gesundheitsschutzes ebenfalls geschlossen um. Ein Großteil der Abgeordneten aus CDU-, AfD- und SPD-Fraktion hingegen trugen während der Sitzung keine Maske.
Sogar das gemeinsame Beköstigungsbuffet für die Abgeordneten wurde wieder angeboten. Die Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen nehmen bereits seit Beginn der Pandemie nicht mehr daran teil.
Für alle anwesenden Bürger*innen war das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckungen offenbar selbstverständlich!
Ortsvorstand und Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen Schönwalde-Glien
AKTUELLES
Auch Grün braucht Sauber
Deshalb suchen wir ab sofort jemanden, der unser Grünes Büro in Falkensee alle 2 Wochen „überholt“. Zeit hast Du dafür jeweils 5 Stunden bei einem Stundensatz von 12,50 Euro. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung über Email info@gruene-havelland.de
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Von: Martina Freisinger / Günter Chodzinski
Intransparenz und Ungereimtheiten
Veröffentlichter Hallenbad-Bauplan entspricht nicht der Baugenehmigung
PM der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Falkensee
Von: Yvonne Scherzer, Julia Goschke
Die Diskussion über das Hallenbad nervt, das ist (nicht) gut, aber verständlich
Wenn Kinder nicht schwimmen lernen, kann das tödlich enden, Senior*innen wolle etwas für Ihre Gesundheit tun, Kegeln macht Spaß, die Sauna wird eine Cash Cow sein, Falkensee hat endlich ein Hallenbad verdient. So klingt der Tenor der Befürworter*inne...
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Von: Gerd Gunkel
Schwarz oder Weiß
In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) von diesem Wochenende findet sich in der Sonntagsbeilage ein – wie ich finde – sehr interessanter Artikel. Autor Imre Grimm überschreibt ihn: „Schwarz oder weiß“. Der Teaser: „Eine andere Meinung? Mit Sicherheit falsch! Kritische Fragen? Zensur! Nicht nur in den sozialen Medien ist kaum noch Raum für Zwischentöne. Es gibt nur noch Freund oder Feind, dafür oder dagegen. Populisten wie Donald Trump haben diese Radikalisierung vorangetrieben – weil sie Widersprüchliches und Vages nicht aushalten“. Ich will hier einmal eine kommentierende Zusammenfassung versuchen.
Mehr»Nicht DIESES Hallenbad !
Der Bürgerentscheid in Falkensee zum geplanten Hallenbad läuft. Gemäß der Diskussion im Ortsverband und in der SVV-Fraktion, die überwiegend skeptisch auf die Pläne der Stadt reagiert hat, haben wir uns in der SVV gegen den Bau ausgesprochen und auch so abgegstimmt. Nun geht es darum, unsere Argumente in den Bürgerentscheid einzubringen.
Wir befinden uns in bunter Gesellschaft: das Jugendforum, die BISF, die Umwelt-AG der Lokalen Agenda 21, die Falkenseer Ortsgruppe von FridaysForFuture, die Baumschutzgruppe Finkenkrug, die Interessensgemeinschaft Zentrum (IGZ), drei CDU-Vereinigungen (MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Havelland, Senioren-Union Falkensee, Junge Union Havelland) und die Fraktionen der FDP, der Freien Wähler und der CDU und wir als Fraktion und als Partei haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, das - aus unterschiedlichen Blickwinkeln natürlich - dieses Hallenbad kritisiert.
Die Kritik des Bündnisses findet sich zusammengefasst hier:
www.hallenbadfalkensee.de/schwerpunktthemen
Es ist schon erstaunlich, dass sich ein so breites Bündnis auf so viele Gemeinsamkeiten verständigen konnte.
Die Grünen Argumente finden sich in Kurzform auf unserem Flyer, de auch an die Falkenseer Haushalte verteilt wird - unter dem Button
Mehr»GEMEINSAM FÜR FALKENSEES ZUKUNFT
Breite Zusammenarbeit von Falkenseer Initiativen und Ortsverbänden zur Ablehnung des geplanten Hallenbades
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Rechte von Menschen mit Behinderung bedingungslos anerkennen
Leider mussten wir uns in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung schon oft mit menschenverachtenden Anträgen, Anfragen und Kommentaren der AFD beschäftigen. Besondere Furore macht ihre jüngste Idee, die Menschen mit Behinderung in Falkensee zu zählen und nach Art der Behinderung zu sortieren. Gemeinsam mit anderen Fraktionen beziehen wir dazu klare Stellung.
Mehr»Von: G.C.
Falkensee: Unsere Anträge und Anfragen zur 10.SVV
Auf der 10. SVV, die schon allein durch die Tagesordnung mit 75 Punkten außergewöhnlich war, waren wir mit 4 Anträgen und einer Anfrage präsent.
Ein zentraler Punkt der Sitzung war das Hallenbad. Mit einem Antrag von SPD und Linken sollte das Halle...
Mehr»Von: AvF
9. SVV Falkensee: Insektenfreundliche Straßenbeleuchtung und weitere Anträge und Anfragen
Zur 9. Stadtverordnetenversammlung haben wir einen umfassenden Antrag für insektenfreundliche Straßenbeleuchtung gestellt. Dem vorausgegangen war eine Anfrage zum aktuellen Stand der Straßenbeleuchtung in Falkensee. Diese ergab, dass der Anteil an LE...
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Karl-Heinz Kordt
Hauptausschuss; Ausschuss für Finanzen; Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gemeindeentwicklung
Seit Jahren bin ich aktiv für ein gutes, soziales Miteinander in unserer Gemeinde. Gerechtigkeit und Toleranz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung sind für mich nicht einfach abstrakte Prinzipien, sondern wichtige Leitlinien von guter Politik und Verwaltung in konkreten Sachfragen: Bei der Entwicklung des Ortsteils Erlenbruch, der Gestaltung der Ortsmitte in der Siedlung, der Bebauungen am Wiesenweg und im Gebiet „Lange Enden“, beim Ausbau der L16, der „Lebensader“ der Gemeinde, bei der Entwicklung von Mobilitätskonzepten, Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur für die ältere Generationen.
Nicole Schwarz
Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales und Sport
(Vorsitzende)
Seit mehr als zwölf Jahren arbeite ich beim SOS-Kinderdorf e.V. im Bereich der Jugendberufshilfe. In enger Kooperation mit den bezirklichen Jugendämtern, Jobcentern und Arbeitsagenturen berate, unterstütze und coache ich junge Menschen aus schwierigsten sozialen Verhältnissen. Neben sozialer Gerechtigkeit sind mir der Erhalt und der Schutz unseres immer fragiler werdenden Lebensraums wichtig. Ich bin der festen Überzeugung das Klima-, Natur- und Artenschutz vor Ort, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen einen wichtigen Beitrag zum globalen Wirken darstellt.
Rudolf Kondziella
Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Landwirtschaft
Ausschuss für Bau, Wohnen und Verkehr
Für mich ist Umweltschutz einer der wichtigen Punkte, aber auch Verkehr, Infrastruktur, digitaler Wandel und eine transparente Politik sind von großer Bedeutung. Die nachhaltige Entwicklung der Waldsiedlung ist mir besonders wichtig und ich engagiere mich deshalb auch im Verein (EFCS e.V.).
Unsere Mitglieder im Ortsbeirat
Sabine Kondziella
Wohnen im Wald, Natur zum Anfassen direkt vor der Haustür, das ist das ganz besondere und macht den einmaligen Charakter von Schönwalde-Siedlung aus. Aber zunehmend wurden Bäume gefällt, irgendwann sogar Teile der natürlichen, bewaldeten Dünen abgetragen. Im Verein zur Erhaltung und Förderung des (Wald-)Charakters von Schönwalde engagiere ich mich seit über 20 Jahren. Als Mitglied des Ortsbeirats möchte ich unter anderem aktiv zum Klima- und Artenschutz beitragen, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sind mir sehr wichtig.
Nicole Schwarz
Ortvorstand Schönwalde-Glien
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Sprecherin: Nicole Schwarz
Seit mehr als zwölf Jahren arbeite ich beim SOS-Kinderdorf e.V. im Bereich der Jugendberufshilfe. In enger Kooperation mit den bezirklichen Jugendämtern, Jobcentern und Arbeitsagenturen berate, unterstütze und coache ich junge Menschen aus schwierigsten sozialen Verhältnissen. Neben sozialer Gerechtigkeit sind mir der Erhalt und der Schutz unseres immer fragiler werdenden Lebensraums wichtig. Ich bin der festen Überzeugung das Klima-, Natur- und Artenschutz vor Ort, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen einen wichtigen Beitrag zum globalen Wirken darstellt.
info(at)gruene-schoenwalde-glien.de
Sprecher: Prof. Dr. Eberhard Müller
Seit 1993 bin ich Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2015 wohne ich in Schönwalde-Glien. Eine sofortige Energiewende halte ich für dringend notwendig, um die Klimakatastrophe einzugrenzen. Unsere nachfolgenden Generationen, meine Kinder und Enkeln haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft mit einer natürlichen, artenreichen, gesunden Umwelt. Soziale Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält, ist mir ein Herzensanliegen. Dafür trete ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die exponentiell wachsende Vermögenskonzentration muss durch eine gerechte Vermögen- und Erbschaftsteuer beendet werden.
Nach meinem Physikdiplom in Tübingen 1976 habe ich zwölf Jahre lang zu grundlegenden Fragen im Bereich der Quantentheorie in Zürich, Dublin und Hamburg geforscht. Danach arbeitete ich in einem staatlich anerkannten Begabtenförderungswerk und war langjährig für die Promotionsförderung verantwortlich, die alle Fächer umfasste. Diese Arbeit war sehr interdisziplinär geprägt. Seit meinem Ruhestand in der Bildungsarbeit bin ich weiterhin als selbständiger theoretischer Physiker tätig. Dazu gehören Vorlesungstätigkeit an der Technischen Universität Berlin und die Erarbeitung grundlegend neuer Energietechniken.
