Heute (27.11.2019) tagte die Gemeindevertretersitzung (GV). Die Verwaltung informierte hierzu unter anderem zu folgenden Themen:

• Das Ausbessern der unbefestigten Straße musste aufgrund inzwischen zu niedrigen Temperaturen eingestellt werden. Da von der beauftragten Firma eine hierzu benötigte spezielle Maschine defekt war, wurden viele eigentlich zur Ausbesserung vorgesehene Straßen nicht erledigt.
• Am Samstag war im rbb ein 30 minütiger Beitrag über Brieselang, der noch in der Mediathek zu finden ist: www.rbb-online.de/heimatjournal/videos/ulrike-finck-entdeckt-brieselang.html
• Das Ratsinfosystem wird derzeit umgestellt, so dass Anträge zukünftig direkt online im System erstellt und verfolgt werden können. Eine gute Sache ist das – das dürfte das derzeit etwas umständliche Verfahren über mehrere Stellen deutlich vereinfachen.
• Garn verabschiedete sich, da das seine letzte GV war. Die offizielle Verabschiedung inkl. Amtsübergabe folgt am 17.12. in feierlichem Rahmen (leider nur für geladene Gäste). Die Amtszeit von Herrn Heimann beginnt dann am 18.12.2019.
• Am 07.12. ist ab 14:00 Uhr in Brieselang auf dem Marktplatz Weihnachtsmarkt.
• Die Verwaltung arbeitet an einem historischen Archiv, das nächstes Jahr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
• Die Musikschule Havelland hat 400 Kinder auf der Warteliste, darunter 40 aus Brieselang. Das Problem scheint derzeit zu sein, dass die Musikschule nicht offiziell ihren konkreten Bedarf gegenüber der Gemeinde ankündigt. Um dem Dialog zwischen Verwaltung und Musikschule in die Gänge zu helfen, soll eine Vertreterin der Musikschule in den nächsten Ausschuss für Bildung und Soziales eingeladen werden.
• Erinnerung: Mängel können jederzeit über Mängelformular auf der Homepage gemeldet werden und müssen nicht bis zum nächsten Ausschuss gesammelt werden.

Nachdem Birgit kürzlich ihr Amt als sachkundige Einwohnerin abgelegt hatte, haben wir direkt heute als GV die Nachfolge klären können: Ulrich wurde einstimmig zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Bildung und Soziales berufen. Danke an Birgit für das bisherige Engagement und herzlichen Glückwunsch Ulrich!

Interessanterweise gab es über den Nachtragshaushalt (der ohne Gesprächsbedarf durch den Hauptausschuss ging) dann doch eine längere Diskussion. Das Problem war ein grundsätzliches: Der Haushalt und auch die Nachtragshaushalte sind sehr komplex. Zudem ist die Art, wie diese von der Verwaltung der Gemeindevertretung präsentiert werden, im besten Falle unübersichtlich. Zumindest ich als Gemeindevertreter habe trotz ehrlichem Versuch und nicht unerheblichem Zeitaufwand nicht das Gefühl, wirklich verstanden zu haben, was wir da eigentlich im Detail beschließen. Ein Blick in die Runde lässt darauf schließen, dass das einigen so geht. Zudem macht dann oft stutzig, dass der Bürgermeister nur gereizt auf Verständnisfragen und Nachfragen reagiert. Unter dem von der Verwaltung aufgebauten Zeitdruck (Das muss heute beschlossen werden weil Grund XY.) stimmen am Ende dann viele Gemeindevertreter zu, Hauptsache die Debatte ist vorbei. Positives Gegenbeispiel ist hier vor allem der Kollege Achilles, der zu den wenigen gehört, der sich nicht mit einfachen Antworten der Verwaltung abspeisen lässt und bei Bedarf auch mehrfach kritisch nachfragt und sich nicht kleinreden lässt. Die Brücke zwischen den Bedenken der GV und der Verwaltung baute heute dann gleich zweimal Herr Koch. Generell gehören die zwei Kollegen zu den aktivsten, sachlichsten, engagiertesten und konstruktivsten Gemeindevertreter – so zumindest mein ganz persönlich-subjektiver Eindruck aus den letzten Monaten.

Im nichtöffentlichen Teil haben wir dann mal wieder über den Verkauf eines Grundstücks entschieden. In dem Antrag fand sich die Feststellung, dass das Grundstück für die Gemeinde Brieselang entbehrlich sei. Ich sehe das anders. Heute ist es das vielleicht. Aber wer weiß, ob wir nicht in 10, 50 oder 200 Jahren genau da eine Kita, einen Parkplatz, ein Altenheim oder einen Spielplatz bauen wollen. Wieso verpachten wir nicht häufiger, sondern verkaufen so oft? Die Verwaltung will uns Gemeindevertretern im nächsten Ausschuss für Gemeindeentwicklung zeigen, welche Grundstücke überhaupt noch in Gemeindehand sind (wohl nur noch wenige). Danach müssen wir mal schauen und die Debatte abwarten, ob wir dazu nicht einen grundlegenden Antrag auf den Weg geben, der solche Verkäufe zukünftig verhindert oder zumindest beschränkt.