Vertrauensbruch des Bürgermeisters in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Dallgow-Döberitz - Pressemitteilung -

11.10.23 –

Dallgow-Döberitz, 11.10.2023 - Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz, Harald Wunderlich (Freie Wähler), und die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Anna Mohn (Bündnis 90/Die Grünen), äußern scharfe Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Sven Richter (CDU) in Bezug auf die Kommunikation zur Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde.

Am 09. Oktober berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung unter der Überschrift "Dallgower Gemeindevertreter wollen keine Grundstücke für Flüchtlingsheim zur Verfügung stellen", dass die Gemeindevertretung sich gegen die Bereitstellung von Grundstücken für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Kommune ausspreche. Dieser Bericht basierte auf einer Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung vom selben Tag.

"Diese Pressemitteilung stellt einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber der Gemeindevertretung dar", erklärt Harald Wunderlich, Vorsitzender der Gemeindevertretung. "Sie unterlässt die Bereitstellung wichtiger Informationen über die Grundlagen der Entscheidungsfindung und gibt gleichzeitig vertrauliche Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung preis. Dies ist inakzeptabel für das Amt des Bürgermeisters und schadet nachhaltig der vertrauensvollen Zusammenarbeit."

In der Hauptausschusssitzung vom 09. Oktober wurde klar, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung bevorzugt hätten, das Thema in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen.

"Der Bürgermeister hat jedoch entschieden, das Thema im nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretung zu behandeln, und in diesem Fall ist die Wahrung der Vertraulichkeit unabdingbar", betont Wunderlich. "Es ist äußerst bedauerlich, dass nachträglich eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, die lediglich Informationen verbreitet, die die Gemeindevertretung in einem negativen Licht erscheinen lassen. Dieses Vorgehen zeugt von mangelndem Respekt und Professionalität."

Harald Wunderlich legt besonderen Wert darauf, die Beweggründe für die Ablehnung klarzustellen: "Unsere Position war nie, dass wir keine Geflüchteten aufnehmen möchten. Was in der Pressemitteilung des Bürgermeisters jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass wir bereits im Juli Grundstücksvorschläge gemacht hatten, die vom Landkreis abgelehnt wurden. Wenn die Bevölkerung die Diskussion am 27. September hätte verfolgen können, hätte sie auch erfahren, dass Mitglieder der Gemeindevertretung bereits 2015 in der Willkommensinitiative aktiv waren und es erneut sein würden. Die Unterstützung von Geflüchteten erfordert jedoch immer eine erhebliche Belastung für eine Gemeinde und die Hilfe vieler Ehrenamtlicher. Um diese Belastung gerecht zu verteilen, sind wir der Meinung, dass andere Gemeinden im Havelland, die bisher keine Geflüchteten aufgenommen haben, ihren Beitrag leisten sollten, bevor erneut die Gemeinden, die sich bereits engagiert haben, in die Pflicht genommen werden. Der Landrat hatte uns versprochen, sich für eine faire Verteilung einzusetzen. Bevor wir weitere Grundstücke vorschlagen, die aus unserer Sicht allesamt suboptimal sind, wollten wir ihn an sein Versprechen erinnern. Dies dient auch dem Ziel, die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten."

Anna Mohn unterstützt diese Darstellung und kritisiert ebenfalls: "Die Pressemitteilung des Bürgermeisters verschweigt die gesamte Diskussion und verschiedene Standpunkte. Ich persönlich war dafür, einen weiteren Grundstücksvorschlag zu unterbreiten. Mir lag dabei vor allem daran, ein geeignetes Grundstück zu finden, das beispielsweise gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, um den Geflüchteten soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies gestaltet sich tatsächlich als Herausforderung, dennoch gab es neben mir auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung, die für einen solchen Vorschlag waren. Die sehr verkürzte Darstellung in der Pressemitteilung erweckt den Eindruck, dass der Bürgermeister die Gemeindevertretung in ein schlechtes Licht rücken möchte. Was diesen Eindruck noch verstärkt ist die Tatsache, dass der Bürgermeister in den vergangenen Sitzungen immer wieder betont hatte, wie wichtig Geheimhaltung in dieser Angelegenheit wäre. Er hat auch bisher nie darüber berichtet, zum Beispiel über die Standort-Vorschläge, die die Gemeindevertretung bereits gemacht hat. Dass er nun ohne Ankündigung einseitige Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen weitergibt, untergräbt das Vertrauen in die Zusammenarbeit nachhaltig."
 
 

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