Anträge zur 32. Stadtverordnetenversammlung und für den Haushalt 2023

08.12.22 –

Die SVV am 7.12. 2022 stand ganz im Sinne des Haushalts. Wir haben circa 12 Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht. In gemeinsamen Gesprächen wurden diese mit den anderen Fraktionen verhandelt und zusammengeführt, so dass viele interfraktionelle Anträge gestellt wurden.

Gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen, die wir maßgeblich eingebracht haben:

Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen aus dern Klimaschutzkonzept
Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept werden 75.000 Euro irn
Ergebnishaushalt bereitgestellt.

Fortsetzung des Projektes Hygieneartikelspender in kommunalen Einrichtungen
Die Stadt Falkensee führt das Projekt Hygieneartikelspender in kommunalen Gebäuden fort und stellt dazu weitere Automaten in kommunalen Gebäuden auf.

Errichtung des Kunstwerkes am Kreisverkehr Spandauer Straße
Die Stadt Falkensee stellt 75.000 Euro im Haushalt für das Jahr 2023 bereit, um den Siegerentwurf
aus dem Kunstwettbewerb für den Kreisverkehr am Spandauer Platz umzusetzen

Planung & Errichtung eines Beachvolleyballfeldes in direkter Nähe zum Neuen See
Die Stadt Falkensee prüft die Möglichkeit im Rahmen des Seekonzeptes auf dem Bolzplatz
Humboldtallee bzw. in dessen direkter Umgebung ein Beachvolleyballfeld zu errichten. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist die ausgewählte Fläche baurechtlich zu sichern, um die dauerhafte Nutzung für den Freizeitsport sicher zu stellen.

Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Beiräte
Die Budgets des Seniorenbeirates, des Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und des Jugendbeirates werden um jeweils 500 Euro erhöht, sodass alle Beiräte jährlich jeweils 1.500 Euro zur Verfügung haben.

Erhöhung der Mittel für die Partnerschaft für Demokratie
Um die Förderung voll auszuschöpfen, wurden die Mittel für den Eigenanteil der Stadt erhöht.

Bildungsangebote durch Honorarkräfte in Kitas
Für die 13 stadteigenen Kindertagesstätten werden 65.000 Euro als Honorarmittel für Bildungsangebote durch externe Kräfte (z.B. aus dem Bereich Kunst, Sprachen, Sport..) eingestellt.

Energiekostenzuschuss für Vereine
Die Stadt gibt gemeinnützigen Vereinen aus Falkensee im Jahr 2028 die Möglichkeit einen Zuschuss für ihre Energieverbrauchskosten beantragen: Dafür werden insgesamt 20.000 Euro bereitgestellt.

Förderung elnes Bienenfutterautomaten
Für die Anschaffung und den Aufbau eines „Bienenfutterautomaten" erhält die IG Wildblumen als
Teil des Fördervereins der Lokalen Agenda 1.000€.

Ehren-Dinner für Ehrenamtliche
Die Stadt richtet aus Anlass des 100-jährigen Stadtjubiläums in 2023 eine Veranstaltung aus, um sich bei den ehrenamtlich aktiven Menschen in Falkensee zu bedanken. Für das Jahr 2023 werden dafür 10.000 EUR in den Haushalt eingestellt.

Ausrufung des Falkenseer Umweltpreises
In den Haushalt 2023 werden 5.000 Euro für die Durchführung eines Umweltpreises eingestellt. Dieser Preis soll in 2023 erstmalig vergeben werden und Bürger*innen, junge Menschen, Firmen und Organisationen ehren, die sich für die Umwelt und einen nachhaltigen Umweltschutz einsetzen.

Konzept der städt. Kunst-, Kultur und Kreativeinrichtungen
Die Stadt Falkensee lässt im Jahr 2023 ein Konzept zur Schwerpunktbildung, Entwicklung und
Stärkung der städtischen Kunst-, Kultur- und Kreativeinrichtungen durch ein externes Büro erstellen.

Haushaltsanträge anderer Fraktionen, die wir mitgezeichnet haben

Einstellung von Mitteln für Studie, Planung und Bau einer Kleinspielfeld-Anlage i. H. v. 125 000 EUR als Investitionsmaßnahme im Finanzhaushalt
Der Mangel an frei zugänglichen Sport- und Freizeitanlagen auf der Südseite des Bahndamms in Falkensee soll entgegengewirkt werden. Dafür soll in einer Machbarkeitsstudie ein geeigneter Ort, vorzugsweise im Bereich Falkenhorst mit hoher Bevölkerungsdichte, gefunden werden.

Zusätzliche Haushaltsmittel für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen H. v. 5 000 EUR zur Gewährung von Aufwendungen der Fraktionen der SVV im Zusammenhang mit barrierefreiem Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Fraktionssitzungen
Es werden 5000 Euro bereitgestellt, um zu ermöglichen dass der barrierefreie Zugang zu Fraktionssitzungen gewährleistet ist z.B. durch Gebärdendolmetscher*innen.

Finanzmittel für Machbarkeitsstudie „Weiterentwicklung Museum und Galerie Falkensee
Zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Weiterentwicklung Museum und Galerie
Falkensee am Standort Falkenhagener Straße 75-77 in Falkensee werden im Ergebnis-
,Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 25.000,- € eingestellt.

Unterstützung Kikuk
Der Verein Förderkreis für Kinder, Kunst und Kultur in Falkensee e.V. (Kikuk) erhält einen
Zuschuss für die Vereinsarbeit in Höhe von 5.000,- Euro.

Finanzielle Unterstützung der Falkenseer Tafel
Die Stadt Falkensee unterstützt die Falkenseer Tafel mit einem Einmalbetrag in Höhe von
25.000 € für das Haushaltsjahr 2023

Weitere Anträge unserer Fraktion

Vorprüfung PV-Anlage auf dem P&R Parkplatz Seegelder Straße
Der geplante P&R-Parkplatz Seegefelder Straße soll mit einer PV-anlage ausgerüstet werden. Die Stadt soll prüfen ob und inwieweit eine Verwendung der mit der PV-Anlage erzeugten Energie für das Hallenbad der Stadt möglich und sinnvoll ist, welches Betreibermodell in Frage käme  sowie alle technischen und wirtschaftlichen Fragen, die mit dem Projekt im Zusammenhang stehen, insbesondere die Nutzung des erzeugten Stroms für E-Bike- und E-Auto-Ladesäulen.
Kompletter Antrag

Fördermitgliedschaft im ADFC
Die Stadt Falkensee wird Fördermitglied im ADFC.  Die Stadt Falkensee unternimmt seit einigen Jahren große Anstrengungen, Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet zu errichten oder zu verbessern und kann dabei stets auf die fachliche Expertise der ADFC-Ortsgruppe zählen. Da andere Städte Brandenburgs wie Oranienburg und Kremmen, aber auch Potsdam, Liebenwalde, Panketal und Schöneiche die Fördermitgliedschaft bereits seit einigen Jahren beschlossen haben, würde es Falkensee ebenfalls gut zu Gesicht stehen, eine Fördermitgliedschaft im ADFC abzuschließen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 500 Euro Jahresbeitrag

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Euer Kreisvorstand

Und so erreicht Ihr uns:

E-Mail: info@remove-this.gruene-havelland.de

Post:
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Kreisverband Havelland
Potsdamer Str. 10
14612 Falkensee

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