Der Kreistag beschließt, die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten einzurichten und noch im Jahr 2010 zu besetzen.
Die/Der Klimaschutzbeauftragte soll mit der Erarbeitung eines Klimaschutz-programmes für den gesamten Landkreis Havelland beginnen und entsprechende Anträge auf Fördermittel formulieren.

Begründung:
Schon jetzt kann der Klimawandel nicht mehr gestoppt, sondern nur noch gedämpft werden. Aber auch dafür ist es höchste Zeit. Die kommenden 10 Jahre werden darüber entscheiden, ob wir die gesteckten Klimaschutzziele erreichen und das Schlimmste werden verhindern können. Andernfalls wird der ungebremste Temperaturanstieg die Lebensbedingungen für mehrere 100 Jahre drastisch verschlechtern. D.h. die Zeit drängt und nach der Erarbeitung von Konzepten wird weitere Zeit vergehen bis die darin festgelegten Ziele auch umgesetzt werden können.
Im verabschiedeten Strategiepapier Osthavelland wurde für das Jahr 2011 festgehalten:
„Die Wirtschaftsregion Ost-Havelland profiliert sich auf Basis ihrer vorhandenen Ansätze und Potenziale als Modellregion Erneuerbare Energien. Dazu erarbeitet die Region ein regionales Klimaschutzkonzept und definiert darin konkrete Ziele für die Region (z.B. „NullEmission 2020“) und bestimmt konkrete Handlungsschritte auf kommunaler und regionaler Ebene, wie dieses Ziel zu erreichen ist.“
Zum einen ist es sinnvoller ein Klimaschutzkonzept für den gesamten Landkreis Havelland zu erarbeiten – die Fördermittel z.B. des BMU fließen nur für ein Klimaschutzkonzept -, und wir wissen inzwischen, dass die beteiligten Kommunen zunächst lediglich die Einwohnerumlage zur Finanzierung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zahlen werden. Projektbezogene Mittel wird es zunächst nicht geben.
Andererseits hat der Landkreis den Klimaschutz zu einem Hauptanliegen für 2010 erklärt und hat damit eine ganz besondere Vorbildfunktion für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und auch für seine Bürgerinnen und Bürger. Diese Vorbildfunktion müssen wir annehmen und ausfüllen.

Es ist richtig und gut, dass der Landkreis hinsichtlich der energetischen Sanierung seiner Gebäude und hinsichtlich der Planungen von Energiegewinnungsmaßnahmen schon einiges auf den Weg gebracht hat. Aber das wird nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Ein Klimaschutzkonzept kann von der Verwaltung nicht einfach so nebenbei erstellt werden – es handelt sich dabei um eine umfassende Querschnittsaufgabe. Deshalb ist die Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten schon in 2010 erforderlich.

Die dafür benötigen Mittel für maximal 6 Monate in 2010 sind überschaubar und können aus dem Personalbudget erwirtschaftet werden. Dies ist möglich, weil der tatsächliche Tarifabschluss deutlich unter dem im Haushaltsentwurf geplanten Abschluss der Tarifpartner liegt.
Die benötigten Mittel für die Folgejahre könnten dann vermutlich schon zum größten Teil über Fördermittel gedeckt werden.

Zitat Katharina Reiche: „Wir sind der Ansicht, dass es besser ist, kontinuierlich an der Reduktion zu arbeiten, als es auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Vor allem ist es auch wichtig, möglichst rasch eine Umkehr zu schaffen.“

Falkensee, den 10. Mai 2010

Dr. Dorothea Staiger
Fraktionsvorsitzende

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