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Kreistagsfraktion der Grünen befürchtet weitere Kürzungen der Kreismittel auch in anderen sozialen Bereichen

Die Liste GRÜNE/B90 erzielte 13,7%, das ist ein Zuwachs von 5,3%!

Damit wird die neue grüne Kreistagsfraktion voraussichtlich von 5 auf 8 Sitze wachsen.

Hier die vorläufigen Ergebnisse:

https://www.havelland.de/landkreis-verwaltung/presse/wahlen/kreistagswahl-2019/ergebnisse/ 

In seiner Rede zum Haushalt 2019 hebt Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender GRÜNE/B90, im Kreistag vor allem die neue Qualität beim ÖPNV und den Schwerpunkt im sozialen Bereich hervor:

"Allen Unkenrufen zum Trotz sterben unsere Dörfer nicht aus und wir wollen, dass sie leben! Dazu gehört aber auch eine ganz andere Anbindung als bisher, die wir mit dem neuen ÖPNV-Konzept verwirklichen wollen."

Auf Initiative von Felix Doepner (Kreistagsfraktion GRÜNE/B90) wird der Beginn des neuen, deutlich verbesserten ÖPNV-Konzeptes "Weiteres Havelland" voraussichtlich in die Osterferien vorverlegt. 

Mit diesen Listen ziehen B90/Grüne in den Wahlkampf:

Wahlkreis 1 des Havellandes: Ulrike Behrens, Jean-Luc Meier, Yvonne Scherzer und Adrian Stiel.

Wahlkreis 2: Frank Voßnacker, Gabriele Bieber-Langenströher, Heiko Raschke und Petra Budke.

Wahlkreis 3: Katharina Lühr, Wolfgang Seelbach, Peter Hetmank, Anja Stamm, Ingeborg Kalischer und Peter-Paul Weiler.

Wahlkreis 4: Ursula Lindner, Günter Chodzinski, Antje Töpfer, Martin Eiselt, Anne von Fircks, Michael Lange, Ruth Berg-Mosel, Guido Sutthoff, Agnes Glombeck-Helms, Gerd Gunkel, Julia Concu, Ulrich Mosel.

Auf der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses am 21.1.2019 berichtet die Integrationsbeauftragte Anne-Christin Kubb, dass in vielen Bereichen des Havellandes von Barrierefreiheit noch keine Rede sein kann.

Auf Initiative der bündnisgrünen Kreistagsfraktion hat die Verwaltung ein Konzept für eine Sprechstunde erstellt. Danach wird der Verein Boje e. V. jeden letzten Dienstag im Monat in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Sprechstunde in der Stadt Nauen, im Familien- und Generationenzentrum (FGZ) anbieten. 

Ziel ist es, Betroffene durch eine unabhängige Stelle zu beraten und bei Konflikten mit dem Jugendamt zu vermitteln. Der Jugendhilfeausschuss begrüßt das Konzept. 

In seiner Rede vor dem Kreistag lobt Felix Doepner das neue Buskonzept und führt aus, wie 8 Jahre beharrliches Bemühen um einen rundum verbesserten Busverkehr endlich Gestalt annimmt:

"... das Bewusstsein, dass für die Ländlichen Räume ein sehr gutes ÖPNV-Angebot aus allen erdenklichen Gründen nötig und wichtig ist, hat in den letzten Jahren immer mehr Menschen in politischer Verantwortung erreicht."

Gleichzeitig mahnt er aber auch im Namen der grünen Fraktion weitere Verbesserungsvorschläge an.

Schwangerschaft ist keine Krankheit! Deshalb soll die neue Geburtsstation hebammengeführt sein, nach dem Motto: „viel Hebamme – wenig Arzt“.

Wir unterstützen das neue Konzept, denn es wertet den Beruf der Hebamme auf und bietet die Chance, wieder Fachkräfte zu gewinnen, die aus Enttäuschung über schlechte Arbeitsbedingungen in andere Tätigkeiten abgewandert sind.

Auf Initiative der Radwege-AG des bündnisgrünen Kreisverbandes hatten die Fraktionen Grüne/B90 und Linke in zwei gemeinsamen Anträgen einen Fahrradbeauftragten und die Mitgliedschaft des Kreises in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg gefordert. Nach Beratung in den Ausschüssen hat der Kreistag die Anträge am 8.10.2018 nahezu einstimmig angenommen.

Der Fahrradbeauftragte wird zunächst mit einer halben Stelle eingerichtet.

Petra Budke, Landesvorsitzende B90/GRÜNE, erklärt zur Schließung des Kreißsaals in Nauen zum 1. Oktober 2018: "Das ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik in Land und Bund. Obwohl sich der Hebammenmangel im Land Brandenburg schon lange abzeichnete, wurde seitens der Landesregierung und der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze viel zu spät reagiert. …"

Wolfgang Seelbach, grüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag Havelland, ergänzt: "Es ist ein fatales Signal für eine aufstrebende Stadt wie Nauen, wenn in der Klinik keine Geburten mehr stattfinden. … Die jetzt entstehenden weiten Wege sind unzumutbar. …"

Der Prüfauftrag der grünen Kreistagsfraktion zur Ausrüstung des kreiseigenen Fuhrparks mit Abbiegeassistenten wird einstimmig angenommen.

Das Insektensterben ist offensichtlich. Der Rückgang an bestäubenden Insekten wie Bienen bedroht die Landwirtschaft.

In 2 Anträgen im Kreistag fordert die bündnisgrüne Fraktion, dass auf kreiseigenen Grundstücken Blühwiesen mit entsprechenden Hinweistafeln eingerichtet werden. Damit sollen Gartenbesitzer und Kommunen ermutigt werden, auch auf ihren Grundstücken insektenfreundliche Blühwiesen anzulegen.

Außerdem sollen verpachtete Grundstücke des Kreises Havelland pestizidfrei werden.

Der Kreistag hat die Anträge einstimmig zur weiteren Konkretisierung in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.

Siehe auch Artikel in der MAZ.

Auf Initiative der Radwege-AG des bündnisgrünen Kreisverbandes hatten die Fraktionen Grüne/B90 und Linke in zwei gemeinsamen Anträgen einen Fahrradbeauftragten und die Mitgliedschaft des Kreises in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg gefordert. Nach Beratung in den Ausschüssen hat der Kreistag die Anträge am 8.10.2018 nahezu einstimmig angenommen.

Der Fahrradbeauftragte wird zunächst mit einer halben Stelle eingerichtet.

Unter "Mehr" finden Sie den Wortlaut der Anträge.