Der 8. Mai soll nationaler Feiertag werden. Das fordern Überlebende des NS-Terrors, Vereine und verschiedene Parteien und auch unser Kreisverband Havelland von Bündnis 90/Die GRÜNEN. 75 Jahre nach Kriegsende wäre dies ein wichtiges Zeichen des Respekts gegenüber den Opfern des NS-Regimes und der Freude über die Befreiung Deutschlands vom Faschismus.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung von der nationalsozialistischen Diktatur hin zu einer pluralistischen Demokratie gemacht und stellt als solche heute einen wichtigen Akteur im internationalen Geschehen dar.

Dennoch zeigen sich in unserem Land verstärkt wieder antidemokratische Tendenzen. Verschwörungstheorien und rechtsextremes Gedankengut gewinnen in erschreckendem Ausmaß an Zuspruch und sind sogar in unseren Parlamenten präsent. Vertreter*innen beispielsweise der AfD fordern eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und nennen Nazi-Verbrechen einen „Vogelschiss“. In der aktuellen Diskussion rund um den 8. Mai spricht AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland jetzt sogar davon, dass er es nicht für angemessen halte, diesen Tag zum Feiertag zu erklären, da dieser Tag der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes „auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ (MAZ vom 06.05.20) sei.

Wir Bündnisgrüne im Havelland sagen Gauland: Die Befreiung von einer totalitären Diktatur und ihrem brutalen Krieg kann wohl nur von solchen Menschen als Niederlage bezeichnet werden, die sich mit denjenigen, die damals kapitulierten, gemein machen. Wer mit dem Ende der NS-Diktatur einen Verlust von Gestaltungsmöglichkeit verbindet, bedauert offensichtlich, dass Holocaust und Vernichtungskrieg nicht weitergeführt werden konnten. Wenn Sie das als „Gestaltungsmöglichkeit“ bezeichnen, dann sind wir froh, dass ihresgleichen diese verloren hat und dass es weiterhin eine breite Allianz von Menschen gibt, die verhindern werden, dass Sie sie jemals wiederbekommen.

Uns ist klar, dass die AfD in den nächsten Tagen mal wieder behaupten wird, bewusst falsch verstanden worden zu sein. Derweil werden wir mit allen anderen demokratischen Parteien, Vereinen und Einzelpersonen dafür eintreten, unsere demokratische Gesellschaft zu feiern und zu schützen und dafür unter anderem den 8. Mai zum nationalen Feiertag zu erklären. Die AfD indessen hat erneut deutlich gemacht, dass sie sich längst aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet hat.

Da aufgrund der aktuellen Situation in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung stattfinden können, waren unsere Sprecherinnen Inge Schwenger und Martina Freisinger zum stillen Gedenken im Geschichtspark Falkensee, wo früher ein Außenlager des KZ Sachsenhausen stand. Wir fordern, dass Gedenkstätten wie das Außenlager in Falkensee instand gehalten und in eine aktive Erinnerungskultur vor Ort eingebunden werden. Dies könnte zum Beispiel durch öffentliche Hinweise geschehen.