Keine Mehrheit fand unser Antrag im Kreistag, die zahlreichen behindertengerechten Busse im Havelland so einzusetzen, damit möglichst viele Linien komplett behindertengerecht versorgt sind. Angeblich, so Vertreter der Zählgemeinschaft, sind die Kosten für die Umorganisation zu…
Eine gemischte Bilanz zieht Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner über die Kreistags-Sitzung im April. Positiv wertet er den Beschluss zur Asylbewerberunterkunft in Nauen und Falkensee, den Jugendförderplan 2015/16 und die Überprüfung der Abgeordneten auf eine…
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP ist für den grünen Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner "ein großer Schritt zu einem gemeinsamen Markt - allerdings ohne gemeinsame Demokratie". Er warnte in der Kreistagssitzung im April in Rathenow davor, dass Umwelt- und…
Update 09.05.2015: Mit Antwort des Kreises Nachbarschaftszwist, der auf Kosten von ÖPNV-Benutzern ausgetragen wird: Zwischen Potsdam und dem Havelland gibt es Streit über die gegenseitige Finanzierung von Buslinien, die zwischen Berlin, dem Havelland und Potsdam verkehren.…
Update 09.05.2015: Die Antwort des Kreises (bittet um Verschiebung - wir bleiben dran!) Das Havelland ist stark durch die Agrarwirtschaft geprägt. Insbesondere in der Massentierhaltung werden häufig Antibiotika eingesetzt. Als Folge können sich resistente Bakterien bilden, die…
Update 09.05.2015: Antwort des Kreises (s.u.) Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Kahterina Reiche wechselt auf den einträgliche Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Unsere Fraktion fragt, ob unser Landkreis…
Update 09.05.2015: Antwort des Kreises (s.u.) Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einer Krankenversicherungs-Chipkarte für Asylsuchende zeigt die Vorteile der Chipkarte: Sie erleichtert den Zugang zu medizinischen Leistungen, verringert den bürokratischen Aufwand…
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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]