"Mit dem vorliegenden Antrag versucht die AfD-Fraktion, aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen, indem sie wie so oft Ängste schürt. Ausgetragen wird dies wieder einmal auf dem Rücken der schwächsten Glieder der Weltgemeinschaft: Geflüchteten, oft schwer traumatisierten Menschen, insbesondere minderjährigen, alten und kranken. Falkensee soll seine ausdrückliche Nicht-Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen erklären und sich damit abwenden von unseren gemeinsamen Werten der Nächstenliebe und Humanität, dem geltenden Recht auf Asyl und sich damit auch gegen Griechenland stellen, das ausdrücklich um Hilfe gebeten hat. Dies begründen Sie mit einer aktuellen Umfrage, laut der eine knappe Mehrheit der Deutschen sich gegen die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln ausspreche. Dabei steht die CIVEY GmbH, die Sie zitieren, wegen ihrer Forschungsmethoden in der Kritik, da sie Umfragen ausschließlich online durchführt und sich Teilnehmer*innen für diese Umfragen selbst rekrutieren können, ohne dass vom Unternehmen sichergestellt wird, dass die Stichproben repräsentativ sind. Das Polit-Barometer des ZDF vom 06.03.2020 kommt zum Ergebnis, dass zwar 76% der Deutschen durch die Flüchtlingssituation in Syrien und der Türkei wieder eine größere Zahl von Menschen auf Deutschland zukommen sehen, dass allerdings auch 57% der Befragten meinen, dass Deutschland das verkraften könne. Davon können Sie sich auf der Internetseite des ZDF gern selbst überzeugen. Wahr ist, dass auch Deutschland wegen der Epidemie eine große Aufgabe zu bewältigen hat. Es gibt allerdings Möglichkeiten, Geflüchtete adäquat zu isolieren und auf das Virus testen zu lassen, bevor sie in die verschiedenen Länder der EU weiterreisen. Europa schützt sich nicht vor der Pandemie, indem es zehntausende Menschen weiterhin in viel zu kleinen Lagern ohne adäquate Lebensmittel- und Medikamentenversorgung und ohne nennenswerte Hygienemöglichkeiten interniert. Es wird deutlich, dass Sie mit Ihrem Antrag lediglich einmal mehr Ihren Nationalismus zur Schau stellen wollen, wenn Herr Jedwillat in seiner E-Mail vom 29.03.20 erläutert: „Diesen Personen muss vor Ort geholfen werden, aber nicht in unserem von einer Pandemie heimgesuchten Land.“ Sie tun so, als würden Sie die Not sehen und verstehen, nur seien wir in Deutschland nicht in der Verantwortung. Doch, das sind wir. Wir sind ein Teil der EU. Griechenland ist ein Teil der EU. Diese EU ist kein loser Zusammenschluss von Nationalstaaten, die ihr eigenes Ding machen, sondern diese EU ist eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft. Das ist sie deshalb, weil die europäischen Länder aus dem Schrecken zweier Weltkriege gelernt haben. Vielleicht sollten Sie von der AfD-Fraktion das auch tun. Nebenbei fällt auch auf, dass Sie hier zwei Aspekte vermischen, die zunächst mal rechtlich ganz unterschiedlich sind: Die Verteilung von Geflüchteten, die bereits in Griechenland, also in der EU, sind einerseits und die Menschen, die an der griechisch-türkischen Grenze auf Einwanderungsmöglichkeiten in die EU hoffen andererseits. Letzteres können wir als Kommune nicht durch Absichtserklärungen beeinflussen, ersteres jedoch schon, wenn auch sehr eingeschränkt. Sie zitieren außerdem eine EU-Durchführungsverordnung, ohne diese konkret zu benennen, sodass Ihre Kolleg*innen hier nicht nachvollziehen oder nachlesen könnten, worum es sich bei Ihren Recherchen überhaupt handelt. Es wird also klar, dass es Ihnen hier überhaupt nicht um einen konkreten Beitrag zur Lösung dieser momentanen Herausforderung geht, sondern lediglich darum, mal wieder Ihr Lieblingsthema auf den Plan zu rufen und Ihre eigenen Stereotype und die Ihrer Wählerschaft zu bedienen. Alles in Allem müssen wir als Fraktion Grüne/Jugendliste zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Antrag –mal wieder – eine ethische Entgleisung ist, die Sie mit wenig überzeugenden Umfragen zu rechtfertigen versuchen. Glücklicherweise unterliegt Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – einer Ewigkeitsklausel, die verhindert, dass die Menschenwürde zum Spielball von aktuellen Meinungsumfragen und politischem Kalkül wird."
Mündlich in der Sitzung vorgetragen von Martina Freisinger.
Martina hat auch einen Bericht von der Sitzung der SVV auf ihrer Facebook-Seite gepostet. Den gibt es unter dem Button "Mehr":
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