Die grüne Fraktion in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung besteht aus sechs gewählten Mitgliedern. Verstärkt wird die Fraktion durch die beiden Stadtverordneten des ABü, die allein keinen Fraktionsstatus gehabt hätten.

Ursula Nonnemacher

• Fraktionsvorsitzende
• Mitglied im Hauptausschuss

Email: unonnemacher[at]posteo.de

Tel.: 03322 / 237 116

Günter Chodzinski

• stellv. Fraktionsvorsitzender
• Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft

Email: Chodzinski[at]t-online.de

Tel.: 03322 / 222 03

Gerd-Henning Gunkel

• Vorsitzender des Ausschusses für Bildung-, Kultur- Soziales und Sport
• Mitglied des Bau- und Werkausschusses

Email: gerd.gunkel[at]t-online.de

Tel.: 03322 / 240 763

Johana Jüdes

• Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur- Soziales und Sport

Email: johana.juedes[at]gruene.de

Tel.: 03322 / 244 420

Anne v. Fircks

• Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft

Solveig Hampel

• Mitglied des Hauptausschusses

Fraktionsmitglied des ABü ist:

 Michael Richter-Kempin

• 2. stellv. d. Vorsitzenden der SVV
• Mitglied im Bau- und Werkausschuss

Email: abue.richter-kempin[at]arcor.de

Telefon: 03322 / 428 970

Fax: 03322 / 429570

Kommunalwahl-Programm Falkensee 2014

Mehr Grün muss drin sein - nachhaltig, vielfältig, bürgernah

Falkensee gehört nach wie vor zu den wenigen Städten in Brandenburg, die noch wachsen - nicht mehr so rasant wie noch vor Jahren, aber stetig. Gleichzeitig hat ein enormer Wandel in der Bevölkerung stattgefunden. Es gibt in Falkensee viele junge Familien, doch gleichzeitig wächst auch in dieser Stadt der Anteil älterer Menschen. Falkensee  will nicht nur „Schlafstadt“ für Berliner Berufspendler sein, sondern sich zu einem lebendigen Gemeinwesen entwickeln.

 Die Falkenseer schätzen an ihrer Stadt die Mischung, das Grün, die großzügigen Gärten, die vielfältigen alten und neuen Häuser, die Ruhe, das Gefühl, dass hier Kinder noch zum Spielen nach draußen gehen können, die gute Luft, nette Nachbarn aber auch die kulturellen Angebote. Sie haben sich bestimmt nicht für Falkensee entschieden, weil sie einen Einkaufspalast, kahle Neubaustraßen oder gar Stadtautobahnen erwarten.

Wir wollen die Stadt mit Wohnen, Leben, Kultur, aber auch Wirtschaft und Infrastruktur achtsam entwickeln. Bildung, Kultur, Sport, aber auch Ruhe und Erholung in der Natur haben einen hohen Rang im Leben der Menschen und in ihrem bürgerschaftlichen Engagement.

Selbstverständlich machen die „großen“ Fragen der Zeit vor dieser Stadt nicht halt: Es gilt, auch hier die Herausforderungen der Energiewende und des Klimaschutzes, der Mobilität, des demographischen Wandels, der Entwicklung der Demokratie und des Schutzes der bürgerlichen Freiheitsrechte lokal anzugehen und im Sinne einer guten Zukunft zu gestalten.

Öko - logisch!

Wir möchten, dass schon auf dem Ortsschild von Falkensee steht: „Gartenstadt“. Das ist zwar zunächst nur ein Symbol, aber es macht deutlich, wie wir die Stadt entwickeln wollen. Wichtig sind uns: Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Baum- und der Artenschutz, der Erhalt der Alleen ebenso wie der Grün- und Waldflächen in der Stadt. Notwendig dafür sind: Die Beibehaltung der Baumschutzsatzung und ein baumschonender Straßenbau ergänzt durch ein Nachpflanzungsprogramm.  Vorzug sollen dabei in der Regel heimische Gehölze erhalten. Innerstädtische Waldflächen wollen wir möglichst erhalten, beim Winterdienst wollen wir so weit wie möglich auf den Einsatz von Streusalz verzichten.  Den Falkenhagener See wollen wir durch eine Verlängerung des ufernahen Weges am Nordufer besser erlebbar machen. Des Weiteren wollen wir, dass sich die Stadt mit Ihren Behörden weiterhin für bessere Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Tegel stark macht, solange es diesen noch gibt.

Klimaschutz

Klimaschutz beginnt lokal. Auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten und ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich verringern. Wir Grüne wollen in Falkensee die drei starken „E“ konsequent umsetzen: Mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Der Arbeit der lokalen Agenda 21 kommt in diesem Rahmen hohe Bedeutung zu. Deren fundierte  inhaltliche Arbeit muss von der Verwaltung und den politischen EntscheidungsträgerInnen wesentlich besser wahrgenommen und entscheidende Impulse umgesetzt werden.

Neben der energetischen Sanierung städtischer Gebäude und Wohnungen wollen wir die Straßenbeleuchtung kostengünstig und nachhaltig umbauen durch Umstellung auf energiesparende und wartungsarme Leuchtmittel wie LED. Wenn es die Vorgaben des EEG zulassen, wollen wir wieder die Entwicklung von Bürgersolaranlagen ermöglichen. Wir unterstützen unabhängige Beratungsangebote für Energieeinsparung für HausbesitzerInnen und Haushalte.

Mittelfristig ist unser Ziel, dass die Kommune die Rahmenbedingungen für eine dezentrale Energieversorgung schafft, statt sich durch jahrzehntelange Verträge an Energiemonopolisten zu binden.

Diese Themen müssen alle endlich in einem integrierten Klimaschutzkonzept gebündelt werden. Falkensee hat  hier viel Zeit verschlafen. Wir wollen, wie zehn andere Brandenburger Gemeinden auch, eine KlimamanagerIn zur Umsetzung dieses Konzepts einstellen. Die Personalkosten dazu werden vom Bundesumweltministerium hoch bezuschusst.

Generationen

Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen für sie gemeinsam mit ihnen und ihren Eltern, Großeltern und NachbarInnen unsere Städte und Gemeinden kinderfreundlich gestalten. Wir wollen Kindern ermöglichen, sicher und gesund aufzuwachsen.  Ihre Mütter und Väter wollen wir darin unterstützen, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden. Wir Bündnisgrünen stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, die die Verschiedenheit der Menschen als Bereicherung versteht und wertschätzt.

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume wie Bolzplätze und Treffpunkte, um sich auszutoben und ungestört entfalten zu können. Nach dem Vorbild der Spielplätze in Waldheim und Finkenkrug wünschen wir uns weitere Initiativen für neue Kinderspielplätze in anderen Stadtteilen und im Zentrum. Flächen und ein Grundstock an Spielgeräten könnten von der Stadt zur Verfügung gestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden dann Initiatoren oder gar Träger ihres selbstgeschaffenen Spielplatzes werden. Wo das nicht gelingt, ist öffentliche Sozialpädagogik gefragt oder die Unterstützung freier Träger. Gute Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind kein Luxus, sondern soziale Vorsorge.

Jugendliche brauchen zudem mehr Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Wir setzen uns nachdrücklich für eine Wiederbelebung des Jugendparlaments ein. Nachdem das Jugendzentrum Slabystraße abgebrannt ist, fehlt in Falkensee ein vergleichbares Angebot. Auch hier wünschen wir uns ein Modell auf der Basis bürgerschaftlichen Engagements und städtischer Unterstützung .
Gerade unter Jugendlichen ist dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen deswegen u.a. das Bündnis gegen Rechts.

Auch Senioren sind auf soziale Angebote in Wohnortnähe angewiesen. Für Bündnis 90/Die Grünen besteht die Aufgabe einer guten  Kommunalpolitik auch darin, älteren Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Ihre Mobilität muss mit speziellen Konzepten sichergestellt werden; für ältere Menschen sind Rufbus- oder Bürgerbussysteme besonders wichtig (vgl. Abschnitt ÖPNV). Es ist für uns auch eine kommunale Aufgabe, alters- und behindertengerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WGs zu entwickeln und zu unterstützen. Beispielgebend sind hier die Aktivitäten  der AG „Wohnen im Alter.“

Bildung

Mit dem weiteren Wachstum der Bevölkerung werden auch in Zukunft viele Kinder in die Stadt kommen. Das ist gut so und schön! Deshalb haben Investitionen in den Bildungsbereich für uns auch weiterhin absoluten Vorrang. Sie sind die Investitionen in die Zukunft.

Insbesondere an der Lessingschule in Finkenkrug besteht noch immer umfangreicher Sanierungsbedarf. An manchen anderen Schulen, Kitas und Horten muss die Bausubstanz modernisiert und den heutigen Standards angepasst werden, weil moderne Unterrichtsformen neben den Klassenräumen auch kleinere Räume für Gruppen und Einzelarbeit verlangen. Sportanlagen müssen, wo das noch nicht geschehen ist, auf einen zeitgemäßen und insbesondere heutigen Energieeffizienzkriterien genügenden Standard gebracht werden. Eine Außensportanlage für das Lise-Meitner-Gymnasium muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen.

Grundsätzlich stellen nach Meinung der Grünen Ganztagsschulen und eine Schule, in der die Kinder gemeinsam länger lernen, am ehesten neue und bessere Möglichkeiten der individuellen Förderung,  und Betreuung sicher. Wir wollen damit langfristig das Bildungsniveau anheben, die soziale Kompetenz von Kindern und Jugendlichen  stärken und Chancengleichheit schaffen. Es muss  immer wieder nach den aktuell passenden Lösungen gesucht werden. Derzeit ist die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen besonders hoch. Wenn dieser Trend anhält, schlagen wir den Ausbau der Oberschule am Poetenweg zu einer Gesamtschule vor.

Die Mitbestimmungsrechte der Eltern in den Schulen wollen wir stärken und die Eigeninitiative von Eltern, Kindern und Jugendlichen fördern. Deshalb stehen wir auch dem Engagement privater Träger immer offen gegenüber. Auch möchten wir mit unserer Bildungspolitik eine größere Eigenständigkeit der Schulen erreichen.   

In Falkensee haben einige Grundschulen damit begonnen, das Konzept der Inklusion behinderter und benachteiligter Kinder umzusetzen. Dieser Prozess ist in den Kindertagesstäten und Horten und in den weiterführenden Schulen noch nicht genügend in Gang gekommen. Wir Bündnisgrünen wollen Inklusion in allen Lebensbereichen fördern - das heißt unter anderem, gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, Barrierefreiheit in Gebäuden (zunächst mindestens eine Grundschule und eine weiteführende Schule barrierefrei!), auf der Straße, im Internet und in Schreiben von Behörden. Dafür bedarf es qualifizierten Personals. BildungssozialarbeiterInnen sind eine wichtige Hilfe und sollten bis zu einer vernünftigen Neuregelung auf Bundesebene durch die Kommune und die Landesregierung weiter finanziert werden.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern – z.B. durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Kitas, ergänzende Kindertagespflege, Ganztagsschulen und Horte.

Bürgerbeteiligung

Einsame Entscheidungen der Stadtverwaltung sind selten bürgernah und fördern Politikverdrossenheit. Letztlich führt das zu Frustrationen und Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Dazu muss es öffentlich bekannte, verlässliche mehrstufige Beteiligungsverfahren geben, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Wünschen, aber auch mithilfe sach- und rechtskundiger Beratung einbringen können.

Dies gilt  auch für den Anliegerstraßenbau. Hier können wir uns ein Verfahren vorstellen, in dem  zunächst die Fachplaner anhand der bestehenden Kriterien für den Anliegerstraßenbau fachlich fundierte Alternativen erarbeiten, die auch die Kosten für die Bürger angemessen berücksichtigen. Dies soll, unter Einbeziehung des Brandenburgischen „Leitfadens für Gemeindestraßenbau“ geschehen. Dabei wird  wohlwollend geprüft, inwieweit bei weniger stark befahrenen Straßen  oder im Umfeld von Schulen und Kitas  ein Ausbau als Fahrradstraße oder verkehrsberuhigter Bereich sinnvoll und möglich ist. Die Ergebnisse sollen in einer ersten Bürgerversammlung skizzenhaft vorgestellt werden. Dann sollte es eine angemessene Frist geben, in der sich einerseits die Bürger untereinander abstimmen und sich fachlich und juristisch beraten lassen können, andererseits die Planer und die Verwaltung Vorschläge und Anregungen der Bürger in ihre Überlegungen einarbeiten können. Dies wird in einer zweiten Bürgerversammlung ausgetauscht. Dann erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, der im Fachausschuss der SVV beraten und schließlich in der SVV abgestimmt wird. Wir wollen mehr Offenheit auch für individuelle Lösungen, die auf die jeweils konkrete Situation oder auch die vorhandene Randbepflanzung stärker als bisher Rücksicht nehmen.

Zentrumsentwicklung

Das Zentrum der Stadt lässt, auch viele Jahre nachdem es zum Sanierungsgebiet erklärt wurde, noch viel zu wünschen übrig. Wir wollen es dennoch nicht aufgeben. Ziel bleibt ein attraktives und lebendiges  Zentrum für alle Falkenseer. Die Schaffung von bahnhofsnahem Wohnraum im Zentrum hat hohe Priorität. Zusätzlich  gilt es, die vorhandenen Potentiale in Handwerk, Dienstleistungen und Einzelhandel gezielt zu fördern und Neuansiedlungen zu erleichtern. Investoren, die neue Projekte entwickeln, müssen von einem aktiven Stadtmarketing angeworben werden. Großprojekte wie die Ansiedlung eines riesigen Einkaufscenters auf dem „Trafowerkgelände“ lehnen wir ab, da sie erfahrungsgemäß erhebliche Nachteile haben. Anstelle großer Einkaufszentren und Discounter (Akazienhof) setzen wir bei der Zentrumsentwicklung auf kleinteiligeren und attraktiven Einzelhandel, gern mit regionalem Bezug. 

Der Gutspark soll als zukünftiger Stadtgarten für alle Bürger Falkensees entwickelt werden. Diese Aufwertung wird durch das Aufstellen von Spielgeräten und die Anlage wohnlicher Plätze für Jung und Alt sowie durch die Ansiedlung von Gastronomie erreicht. Der Parkcharakter und die biologische Vielfalt sollen dabei unbedingt erhalten bleiben bzw. noch erhöht werden.  Eine weitere Verkleinerung und Zerschneidung des Parks etwa durch eine Verlängerung der Seegefelder Straße über die Bahnhofstraße hinaus nach Westen lehnen wir ab.

Weiterhin fordern wir eine Verkehrslösung für ganz Falkensee, die das Zentrum (Bahnhofstraße) deutlich entlastet.

 Wir wollen bei der Ansiedlung von Einzelhandel den angemessenen Maßstab wahren – trotz allem Druck von Großinvestoren. Unser Ziel ist es, das bestehende Stadtzentrum im Umfeld der Bahnhofstraße zu stärken und trotz aller Probleme weiterzuentwickeln. 

Stadtentwicklung, Verkehr

Die Nordumfahrung löst die Probleme nicht.  Sie ist ineffektiv, zieht neuen Verkehr an und ist eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Sie zerschneidet gewachsene Wohngebiete, verlärmt den See und zerstört den landschaftlich und ökologisch  intakten Raum im Norden der Stadt. Gegen dieses Projekt wenden wir uns mit aller Entschiedenheit und unterstützen die Ziele der ‚Bürgerinitiative Schönes Falkensee’ (BISF) (Informationen: www.bisf.de).  Zur Entlastung der Spandauer Straße und der Seegefelder Straße fordern wir die Anbindung  des Brunsbütteler Damms an die L20. 

Der Verkehrsentwicklungsplan für Falkensee stammt aus dem Jahre 2002. Die Verwaltung hat jetzt die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts einem Lärmschutzkonzept nach- bzw. untergeordnet. Damit kann sie die Probleme z.B. der Bahnhofstraße nicht lösen, zumal dann nicht, wenn man in der Stadt neue Einkaufsmöglichkeiten entwickeln will, die ihrerseits neue Verkehrsströme erzeugen werden. Die Planung dreier Kreisverkehre in der Innenstadt dient bisher allein der  Bewältigung der erwarteten Autoflut; an Fußgänger und Radfahrer wird allenfalls in zweiter oder dritter Linie gedacht. Das wollen wir ändern. Wir wollen städtebaulich und verkehrsplanerisch die Alternativen zum Auto entwickeln. Falkensee  muss  die ideale Fahrradstadt werden. Dazu wollen wir das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer/innen ausbauen um sichere Einkaufs- und Schulwege zu Fuß und mit dem Fahrrad zu schaffen.

Fahrradkonzept

Das Osthavelland und im speziellen Falkensee braucht ein Fahrradkonzept, um den Gebrauch des Fahrrades als umweltfreundliches, sauberes und gesundes Verkehrsmittel zu fördern. Wir wollen schnelle und sichere Verbindungen von allen Standorten zu Schulen, Bahnen, öffentlichen Einrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und in Nachbargemeinden sicherstellen. Das Fahrradkonzept soll auf neuesten Erkenntnissen basieren und auch die Bedürfnisse des motorisierten bewegten und ruhenden Verkehrs sowie der Fußgänger mitberücksichtigen.  Umsetzung und Einführung soll in den nächsten Legislaturperioden im Haushalt mit entsprechenden finanziellen Mitteln möglich werden.

 Die Stadt Falkensee braucht dafür auch einen Fahrrad-Beauftragten, der bei Straßenplanungen, bei der Planung und dem Erhalt von Fahradabstellanlagen mitwirkt - auch im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Falkensee.

Viele der in Falkensee vorhandenen Fahrrad-Verkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen.

In der kommenden Legislaturperiode sollen endlich auch die Lücken im Radweg an der Lake geschlossen werden. Angestrebt wird dabei auch eine aussagefähige Beschilderung in beiden Richtungen. Die wachsende Bevölkerungszahl und der Drang nach Mobilität erfordern ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, das nicht in erster Linie auf den Bau neuer Straßen und motorisierten Individualverkehr setzt.

ÖPNV attraktiv gestalten

Die politische Diskussion der letzten Jahre hat ergeben, dass eine Verlängerung der S-Bahn von Spandau nach Falkensee mehr Nach- als Vorteile hätte und daher nicht wünschenswert ist. Stattdessen setzen wir auf ein hochwertiges, bedarfsgerecht auszubauendes Regionalbahnangebot mit einem mindestens halbstündigen Takt ins Berliner Zentrum - ergänzt wie bisher durch Regionalexpressverbindungen. Mittelfristig fordern wir den Ausbau der „Hamburger Bahn“ auf vier Gleise. Die Züge müssen an allen Bahn­höfen (Finkenkrug, Falkensee, Seegefeld, Albrechtshof) halten. Die Bahnhöfe müssen neben den Parkplätzen für Autos auch mit einer hinreichenden Zahl von möglichst überdachten Stellplätzen für Fahrräder ausgestattet sein, die idealerweise bewacht werden. Dafür schlagen wir die Gründung einer sozialen Firma vor, die gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung des Angebots an Arbeitsplätzen  leistet.

Mit Bussen (Ringbus/Kiezbus) müssen auch die verschiede­nen Ortsteile und die öffentlichen Gesundheits- und Dienstleistungszentren erreichbar sein. Die Busfahrpläne sind so zu gestalten, dass sie auf die Bahnfahrpläne ebenso abgestimmt sind wie auf die Zeiten des Unterrichtsbeginns/-endes der Schulen. Dabei muss vor allem in den Hauptverkehrszeiten (Schülerverkehr) ein hinreichendes Platzangebot in den Bussen zur Verfügung stehen. Für die Nebenverkehrszeiten, besonders am Wochenende und am späteren Abend, muss an Ruf- oder Bürgerbuskonzepten weitergearbeitet werden.

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Mittelstandsentwicklung

Der Zersiedelung der Landschaft und ökologisch unerwünschtem Pendlerverkehr kann und muss auch durch die Ansiedlung von wohnortnahem Gewerbe mit hochwertigen Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden. Florierende Unternehmen füllen auch die Stadtkasse. Wir fordern deswegen den Aufbau einer städtischen Servicestelle für nachhaltige Gewerbeansiedlung, die Unternehmen, Gründerinnen und Gründer fördernde und motivierende Dienstleistungen anbietet, Konzepte erarbeitet und die vorhandenen Gewerbeflächen vermarktet. Dabei ist auf die ökologische Qualität und Nachhaltigkeit der Unternehmen zu achten. Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken. Dazu muss Falkensee u.a. seine Kompetenz als Scharnier zwischen Stadt und Land weiterentwickeln.

Kultur

Kultur ist für uns ein Kernstück bürgerschaftlichen Zusammenhalts. Es gibt in Falkensee kulturelle Angebote unterschiedlichster Herkunft. Diese vielfältigen Angebote gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln. Das Engagement, der Ideenreichtum und das Können, das in ihnen steckt, sind ein unschätzbares Vermögen, das es zu fördern und zu mehren gilt. Aus der Bürgerschaft hervorgehende Initiativen im Bereich von Kultur und (Heimat-)Geschichte wollen wir unterstützen.

Sport

Uns liegt der Breitensport ebenso am Herzen wie der Leistungssport. Dem steigenden Bedarf an Gesundheits- und Seniorensport muss Rechnung getragen werden. Auch in Zukunft sollen die Vereine an der Vergabe der Sporteinrichtungen beteiligt werden. Die Anlagen sollen weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dem Bau eines Schwimmbades in Falkensee stehen wir – so wünschenswert es wäre – gegenwärtig eher skeptisch gegenüber. Hier wäre es besser, eine Lösung in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu suchen, um den zu erwartenden außerordentlich großen jährlichen Zuschussbedarf besser verteilen zu können.

Finanzen, Haushalt

Nachhaltige Entwicklung bleibt auch bei den Finanzen das Gebot der Stunde! Wir müssen bei den zahlreichen Aufgaben und Projekten, die Falkensee zu schultern hat, klare Prioritäten formulieren und die Kreditaufnahme begrenzen. Die Schuldenfalle nähme der Stadt sonst jeden Gestaltungsspielraum in der Zukunft. Verantwortliche Entscheidungen können nur auf der Grundlage kompetenter Kalkulationen getroffen werden. Dabei sind in den Planungen der Bauleistungen besonders die auch Betriebs- und Unterhaltskosten sauber zu berechnen, um Folgekosten zu begrenzen. Bei ständig steigenden Energiepreisen wird nachhaltiges, energiesparendes Bauen immer wichtiger.

Ein zentrales Erfordernis kommunaler Demokratie ist Transparenz im Haushalt. Die Möglichkeiten der eingeführten doppischen Haushaltsführung müssen konsequent genutzt werden, um finanzielle Spielräume im Haushalt öffentlich darstellen und diskutierbar machen zu können. Wir wollen eine Einbindung der Bevölkerung in die Haushaltsentscheidungen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Ausgaben und der Investitionen durch einen „Bürgerhaushalt“, wie ihn immer mehr brandenburgischen Kommunen wie z.B. Potsdam oder Blankenfelde-Mahlow praktizieren. Dabei wird die Bürgerschaft an der Haushaltsaufstellung beteiligt, kann Projekte vorschlagen und diese bewerten.

Für die mittelfristige Finanzplanung wollen wir Haushaltskonzepte, die auf die langfristige Entwicklung der ganzen Kommune setzen (wie unter anderem Jugendarbeit, Radwegekonzept, Kulturförderung) statt kurzfristiger Investitionen, die aus Einzelinteressen geboren wurden.

Europa

Falkensee hat keine Städtepartnerschaften. Das ist angesichts des Zusammenwachsens der Länder Europas, insbesondere der Länder des mittleren und östlichen Europas, bedauerlich. Wir wünschen uns eine Städtepartnerschaft z.B. mit einer polnischen Stadt in der Nähe von Warschau oder einer vergleichbaren Stadt bei Moskau, Kiew oder Prag. Wenn es eine Initiative aus der Bürgerschaft gibt, eine solche Partnerschaft aufzubauen, wollen wir sie aktiv und finanziell unterstützen. In den Schulen wünschen wir einen Ausbau des angebotenen Fremdsprachenunterrichts gemäß den Wünschen der Eltern und Schüler. Dies könnte neben westeuropäischen Sprachen wie Englisch, Spanisch und Französisch angesichts der Nähe der polnischen Grenze auch Lernangebote für Polnisch oder andere osteuropäische Sprachen einschließen.