Pressemitteilung (13. November 2020)
Die Debatte um das Großprojekt mit 1500 Wohneinheiten im ehemaligen Schönwalder Fliegerhorst Erlenbruch reißt nicht ab.
Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BiSF) e.V. und der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg reichen gerade noch fristgerecht eine gemeinsame anwaltliche Stellungnahme bei der Gemeinde Schönwalde-Glien ein. Kurz zuvor wurde der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf Verlängerung der öffentlichen Beteiligung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen von der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien abgelehnt.
Exakt vier Wochen lang, das baugesetzliche Minimum für die Offenlegung eines Bebauungsplanes, hatten die Bürger*innen Zeit mehr als 750 A4-Seiten an Plänen, Fachberichten, Gutachten, Stellungnahmen und Verträgen zu sichten und ihre eigene Stellungnahme beim Bauamt Schönwalde-Glien einzureichen. „Die Stellungnahmefrist ist zu kurz bemessen.“, beurteilen sowohl die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Schönwalde-Glien als auch der, von der BiSF und dem Nabu Brandenburg beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Für die Bemessung der Einwendungsfrist ist insbesondere die Komplexität der ausgelegten Unterlagen maßgeblich.“, argumentiert der Anwalt. Das Vorgehen der Gemeinde offenbart ein hochgradiges Missverhältnis zwischen der Arbeit der Fachbüros und der betroffenen Bevölkerung. Die Fachbüros befassen sich über Monate hinweg mit den Untersuchungen und Ergebnissen. Die vor Ort Betroffenen müssen innerhalb von 30 Tagen sichten, prüfen und Stellung beziehen. Selbst einem Verwaltungsrechtler mit jahrelanger Praxis und Expertise in den Bereichen Umwelt-, Naturschutz- und Planungsrecht gelang es nur mit erheblichem zeitlichem Aufwand fristgerecht eine 53-seitige Stellungnahme zu erarbeiten. Doch aufgrund der Kürze der für Einwendungen zur Verfügung stehenden Zeit sei diese keinesfalls abschließend, so der Anwalt.
Bereits zu Beginn der Offenlegung des veränderten Bebauungsplans für die neue Siedlung formte sich in der Gemeinde Schönwalde-Glien Unverständnis und Widerstand. Am 02. Oktober 2020 kamen auf Einladung des Ortsverbands von Bündnis 90/ Die Grünen auf dem Landgut Schönwalde Bürger*innen und Vertreter*innen von regionalen Initiativen und Verbänden zusammen um über das Mega-Projekt mit 4500 neuen Einwohner*innen zu diskutieren. Es entstand ein engagiertes Netzwerk aus Schönwalder Bürger*innen, der Bürgerinitiative Schönes Falkensee, dem Nabu Brandenburg und den Schönwalder Bündnisgrünen. Bereits während der Diskussionsrunde im Landgut wurde klar, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit sämtlichen Unterlagen in diesem knappen zeitlichen Rahmen einzig mit anwaltlicher Unterstützung bewerkstelligt werden könne.
Die BiSF e.V. und der Nabu Brandenburg geben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an, dass der Umweltbericht, welcher der Planung zu Grunde liegt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Bericht stellt lediglich Behauptungen auf und bleibt Nachweise schuldig. Die Prognose der zusätzlichen Verkehrsbelastung baut auf nicht nachvollziehbaren Zahlen auf. Auch bleibt offen, ob die zu erwartende Stickstoff- und Schadstoffbelastung tatsächlich unerheblich sein wird. Die Nachbargemeinde Hennigsdorf unterstreicht in ihrer Stellungnahme ebenfalls die, durch das beauftragte Anwaltsbüro festgestellte Unvereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Landesentwicklungsplan. Letzterer sieht die Gemeinde in der Pflicht, zunächst ein Raumordnungsverfahren anzustrengen.
Eng wird es nach derzeitiger Planungssituation auch für den im Erlenbruch ansässigen Schäfer. Dessen Schafe weiden dort ausdrücklich zum Schutz und Erhalt des Naturschutzgebietes. Nach den Planungsunterlagen würde sich die Schäferei jedoch künftig in einem allgemeinen Wohngebiet befinden, in welchem ein landwirtschaftlicher Hof nicht betrieben werden darf.
Aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen ist die derzeitige Planung ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen von Natur, Anwohner*innen und Nachbargemeinden erfolgt.