Die gestrigen SVV-Sitzung stand ganz im Zeichen der SARS-Covid-19-Pandemie. Tagungsort war diesmal die leergefegte Stadthalle, in der weiträumig Einzeltische und dazwischen Mikrofone aufgebaut waren. Vielen Dank an dieser Stelle an die Menschen, die uns diesen Tagungsort hergerichtet und für unseren Gesundheitsschutz gesorgt haben und an die Stadtverwaltung, die die Sitzung unter diesen widrigen Umständen vorbereitet hat!

Die Tagesordnung war der Situation entsprechend zusammengestampft, dennoch dauerte die Sitzung drei Stunden und hatte einige Highlights zu bieten.

Der schon in den lokalen Zeitungen viel zitierte Ermächtigungsbeschluss, den sich der Bürgermeister von uns wünschte, wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Warum soll es in der aktuellen Situation auch nötig sein, dass der Bürgermeister bis über die Sommerpause hinweg sämtliche Geschäfte der Stadt allein führt und dabei einen Spielraum von bis zu einer Million Euro eingeräumt bekommt, obwohl der Hauptausschuss seinen Willen zu weiteren Treffen ausdrücklich bekundet hat? Lediglich die AfD-Fraktion sah - wie überraschend! - nach intensiven Abwägungen den Schutz unserer Gesundheit als Priorität vor der Ausübung der parlamentarischen Demokratie an. Die SPD wunderte sich den ganzen Abend lang, warum die Versammlung dem Bürgermeister so wenig vertraue.

Ebenfalls einen selbstlosen Schritt zum Schutz unser aller Leben und Gesundheit legte uns die AfD-Fraktion direkt danach auf den Tisch. Aufgrund der Corona-Pandemie solle Falkensee gegenüber den zuständigen Stellen seine ausdrückliche nicht-Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten von der griechisch-türkischen Grenze erklären. Man wundere sich darüber, dass Frau Freisinger in einer E-Mail an die SVV geschrieben habe, die AfD-Fraktion werde den Antrag sicherlich noch in aller Ausführlichkeit vorstellen, da man doch alles tun wolle, um die Sitzungszeit möglichst kurz zu halten, sagte Herr Storm zu Anfang seiner Redezeit, woraufhin er den Antrag seiner Fraktion ausführlich erläuterte.

Ein Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion, die Aussprache an dieser Stelle zu beenden, wurde abgelehnt. Die Vorfreude auf die Gegenrede der Fraktion Grüne/Jugendliste und ihrer Anti-AfD-Krawall-Beauftragten Martina Freisinger war dann wohl doch zu groß.

So kam ich erfreulicherweise kurz darauf zum Zuge. Meine Rede kann am Ende dieses Beitrags noch in voller Länge genossen werden. ;) [Steht jetzt am Anfang dieses Artikels, Red.]

Auch dieser Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Die Diskussion, die bis dahin geführt wurde, trug zu meiner vollen Zufriedenheit bei, da sie mal wieder zeigte, dass die AfD nicht gewillt und in der Lage ist, inhaltlich tragfähige Anträge einzubringen und diese zu diskutieren. Stattdessen wurde ich unfreundlich aufgefordert, doch mal im Internet nachzuschauen, was in der Welt los sei - nachdem ich kurz vorher die Internetseite des ZDF zitiert hatte. Von meinen andere Kolleg*innen hingegen bekam ich größte Genugtuung gespiegelt. Herr Bremmer von der FDP ließ sich sogar zu dem Bekenntnis hinreißen, seine Fraktion stimme meinen Ausführungen vollumfänglich zu und habe sie sogar in Teilen sehr genossen. ❤️ Dies solle aber nicht zur Regel werden, stellte er mir gegenüber später klar. Eine gemeinsame Heimfahrt in meinem Auto Richtung Finkenkrug war aber trotzdem noch drin. ;)

Schließlich entsponn sich noch eine längere Diskussion über die Ausschreibung der anstehenden Anliegerstraßen. Ein interfraktioneller Antrag schlug vor, Ausschreibungen erst im Herbst durchzuführen, um die Chance zu ergreifen, dann günstigere Preise zu ergattern. Warum das überhaupt noch diskutiert werden müsse, wunderten sich einige - nachdem in der letzten Sitzung bei einem ähnlichen Antrag der Bürgermeister mit der Info überrascht hatte, dass am Vortag der Sitzung einige Straßen bereits ausgeschrieben worden seien. Eine Nacht- und Nebelaktion, wie sich später herausstellte und die die damals schon beteiligte FDP in einer Anfrage aufgearbeitet wissen will. In abgeänderter Form wurde dem Antrag schließlich stattgegeben.

So endete dieser Abend, an dem ich zum ersten Mal seit Wochen wieder außerhalb meiner direkten Nachbarschaft unterwegs war.

Martina Freisinger